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Schon am Sonntag ist der reformorientierte iranische Journalist und Menschenrechtsaktivist Emadeddin Baghi im Iran festgenommen worden.

Nach Angaben seines Anwalts wird Baghi „Propaganda gegen die Regierung“ und „Veröffentlichung von Regierungsgeheimnissen“ vorgeworfen. Diese solle er bei Treffen seiner Hilfsorganisation für die Rechte von Gefangenen verbreitet haben. Baghi war vor vier Jahren von einem Teheraner Gericht unter anderem für schuldig befunden worden, kritische Artikel geschrieben und Reden über die schlechte Behandlung von Gefangenen gehalten zu haben.

Dem Anwalt zufolge wurde eine Kaution in Höhe von 55 000 Dollar festgesetzt. Baghi, der 2005 für seinen Kampf gegen die Todesstrafe mit dem französischen Menschenrechtspreis geehrt wurde, sass bereits mehrfach im Iran im Gefängnis.

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Bereits im März war YouTube für einige tage gesperrt nachdem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk dort in einen Video beleidigte würde.

Nun sind auf den Portal wieder Videos veröffentlicht worden, die Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt hätten.

Ein Gericht in Sivas im Osten des Landes wies die Telekommunikationsbehörden am Dienstag an, den Zugang zu YouTube zu blockieren. Das Gericht sei eine Klage eines ortsansässigen Bürgers gefolgt, hieß es.

YouTube wird wahrscheinlich wie im März die betroffenen Videos löschen.

Zum Glück hat die EU einen für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini.Dieser möchte gerne das die Suchmaschinen künftig die Suche nach „gefährlichen Wörtern“ blockieren und Internetprovider den Zugang nach Bombenbau-Anleitungen sperren.

Dies forderte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Plänen der EU-Kommission soll untersuchen werden, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann die Suche nach Begriffen wie „Bomben / bomb„, „Töten / kill, „Genozid / genocide“ und „Terrorismus / terrorism“ eingedämmt werden könnte, erklärte Frattini.

Ciao Meinungsfreiheit ? Frattini sieht darin keine Beschränkungen von Meinungs– und Informationsfreiheit, Analysen oder historischen Informationen.

Frankly speaking, instructing people to make a bomb has nothing to do with the freedom of expression, or the freedom of informing people….The right balance, in my view, is to give priority to the protection of absolute rights and, first of all, right to life.“ so Frattini gegenüber Reuters

Ihm geht es darum Terroristen nützliche Anleitungen zum Bombenbau zu blockieren.Die EU würde die Eckdaten für das Blockieren einer Website ausarbeiten, in weit die Meinungsfreiheit gelten darf obliegt dann den jeweiligen Mitgliedsstaaten so Frattini Pläne.

Am 6. November, möchte Frattini ein ganzes Paket zur Terrorfahndung auch im Netz präsentieren.
Darin soll es laut Pressemitteilung um zwei Hauptpunkte gehen:

  • Einen EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Explosivstoffen, von dem in erster Linie die Nutzung des Internet durch Terroristen betroffen sein wird sowie um
  • eine neue Richtlinie für die Erfassung von Flugpassagierdaten.

Ist die Debatte um die Onlinedurchsuchung in Deutschland bald passé wenn eine EU-Richtline die Onlinedurchsuchung auf EU-Ebene ermöglicht ?

Wir haben jetzt im Rahmen der im ersten Halbjahr diesen Jahres stattfindenden Ratspräsidentschaft eine neue Initative gestartet, um im Terrorismusbereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten durch die Unterstützung von Europol zu garantieren, diese Initiative nennt sich Check the web. Das heißt, wir halten jetzt hier bei Europol Informationen vor, welche Polizei und welcher Dienst in welchen Mitgliedsstaaten sich vorrangig mit der Auswertung welcher Internetseiten beschäftigt, so dass wir Ressourcen einsparen und Kräfte besser bündeln können. Max-Peter Ratzel, Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, im Gespräch mit Sabine Beckmann.

Mehr zum Thema:
Die Welt: Europäischer Aktionsplan gegen Terror kommt

Und echt wahr *fingergekreuzt und Hand aufs Herz*, den wer glaubt das China versucht sich in fremde Computer zu hacken, wie berichtet, unter liegt einen schweren Irrglauben und einer üblen Propaganda der westlichen Welt.

Nach dem Deutschland und die USA über Angriffe auf ihre Rechner redeten um so China in Verruf zubringen, meldet nun auch Großbritannien chinesische Hacker Übergriffe auf staatliche Computernetze. Zu allen Überfluss meldet sich Frankreich nun auch als Hacker-Opfer.

Und laut „Times„-Informationen geht das Pentagon davon aus, dass chinesische Militärs Computerangriffen in der Frühphase eines Krieges entscheidende Bedeutung zumessen.

Nochmals alles Propaganda, die MANGA-Cybercops wären sofort zu stelle.