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Heute geht mit dem seit langem erwarteten Wechsel an der Regierungsspitze die zehnjährige Amtszeit von Tony Blair zu Ende.
Und wahrscheinlich wird Blair heute noch zum Sondergesandten des so genannten Nahost-Quartetts ernannt werden, dem die USA, Russland, die EU und die UN angehören.
Vom Kriegsbefürworter zur Friedenstaube ?
Fast könnte man meinen dies ist ein schlechter Scherz, aber dem ist es leider nicht so. Tony Blair den einigen als „Bushs Pudel“ bezeichneten, hat seinen neuen Posten auf Initiative der USA bekommen. Es zahlt sich aus ein Pudel zu sein. Seit der uneingeschränkten Unterstützung des Irak-Feldzug an der Seite der USA ist er bei vielen Menschen in der Region unbeliebt. Blair gilt zudem als Freund Israels und somit als Gegenspieler der arabischen und palästinensischen Interessen.
Wieder ein Alleingang der USA ?
Das einige Beteiligten vor vollendeten Tatsachen gestellt worden sind zeigt die Tatsache das Außenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft ist, nicht über die sensiblen Verhandlungen informiert gewesen zu sein. Die Financial Times zitierte einen EU-Diplomaten in Brüssel, der das Vorhaben als „schlechten Witz“ bezeichnete. Auch Russland zögerte erst und erst ein Telefonat zwischen Blair und Putin soll den Weg zur Zustimmung geebnet haben.
Aus UN Sicht hätte Joschka Fischer den Job als Nahost-Sondergesandten bekommen sollen und so James Wolfensohn folgen sollen.
Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums hat bereits angekündigt, Blairs Mandat würde weit umfassender sein als die „sehr diskrete und begrenzte Amtsführung“ Wolfensohns, der zudem den Nachteil hatte, als Mann der UN zu gelten und nicht von den USA unterstützt zu werden.
Mehr zum Thema:
JPost: Four reasons why Blair is the perfect envoy
Time: Blair set to clinch job as world’s man in the Middle East
Haaretz: Quartet split over Blair appointment
SZ : „Blair hat ein Problem“
Hamas Hardliner Mahmud al-Sahar im April 2006;
„Ich träume davon, eines Tages eine große Weltkarte an die Wand meines Hauses in Gaza hängen zu können, auf der Israel nicht erscheint“
damals neuer palästinensischer Außenminister spricht im SPON Interview wieder Klartext, wenn um die Zukunft des Gazagebietes und Palästina geht und wie Hilfsgelder genützt worden sind.
Zur Frage eines islamischen Staat;
Sahar:
Aber sicher. Das wollen wir, aber indem wir zu den Menschen sprechen. Zurzeit können wir aber keinen Islam-Staat errichten, weil wir Palästinenser ja keinen Staat haben. So lange wir noch keinen Staat haben, wollen wir aber eine islamische Gesellschaft formen.
Ein Ende des Konfliktes ist nicht abzusehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abba sprach von Mordpläne gegen über seiner Person und einer geplanten Aktion der Machtübernahme im Gazastreifen durch führende Hamas-Politiker zusammen mit „regionalen Kräften“.
Wer diese „regionale Kraft“ ist sprach der Abbas-Berater Jasser Abed Rabbo offen aus;
„Wir halten den Iran verantwortlich dafür, die Hamas ermutigt zu haben, diesen Putsch im Gazastreifen auszuführen.“
Dieser Meinung ist auch der ägyptische Außenminister Ahmed Abu Al-Rait;
„Das Verhalten des Iran hat der Hamas geholfen zu tun, was sie getan hat“.via hagalil
Die Hamas erkennt die Notstandsregierung nicht an. Der bisherige Premier Ismail Hanija hat mit seinen Getreuen weiter die Macht im Gazastreifen. Ein Aufruf Hanijas zu Gesprächen wurde von der Fatah nicht angenommen.
Aber vielleicht ist es ja garnicht so wie es scheint und die Hamas ist der Fatah nur zuvorgekommen ? Den laut Telepolis verhinderte die Hamas einen Putsch der Fatah ! Ja, nach dem Artikel wurde durch den Putsch der Putsch der Fatah verhindert und ausserdem gab es enge Bezeihungen zum „grossen Satan“ USA.
Leider geht der Bericht nicht auf die freundschäftliche Beziehung der Hamas mit den Iran ein.
Aber egal es gibt immer eine andere Sicht der Dinge.
Mehr zum Thema:
Iran will „Scharia-Staat“ im Gazastreifen begründen
Der lange Arm der Gotteskrieger
Noch kürzlich sprach der Iran davon, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiter einzuschränken, wenn der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen den Iran beschließt. Die EU wurde beschuldigt, durch die Unterstützung der Sanktionen ein „ein Vertrauensdefizit geschaffen“ zu haben ?
Trotz des Defizit ist der Iran bereit den Streit auf diplomatischem Wege zu lösen, so der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani nach seinen Gesprächen mit EU-Aussenbeauftragte Javier Solana diese Woche bei Gesprächen in Lissabon.
Kein Stopp der Urananreicherung
Wegen der Weigerung des Landes, seine umstrittene Urananreicherung zu stoppen, hat der UNO-Sicherheitsrat bereits zwei Mal Sanktionen verhängt. Diese konnten Iran nicht stoppen seiner Atomanlage bei Natans mit 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung in betrieb zunehmen. Innenminister Mostafa Pour–Mohammadi teilte am Freitag weiter mit, sein Land habe bereits einen Vorrat von 100 Kilogramm angereicherten Urans.
Laut einer Einschätzung des BND könnte der Iran frühestens 2015 über eine Atombombe verfügen. Und US-Präsident George W. Bush schließt weiterhin einen Militärschlag nicht aus, das bekräftigte Bush bei seinen Gespräch mit dem israelische Regierungschef Ehud Olmert. Die USA und Israel sehen auch den Iran hinter des Eskalation im Gaza-Gebiet. Und Johannes Gerster der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft meinte in einen Interview des Deutschlandradios;
Iran will „Scharia-Staat“ im Gazastreifen begründen
Einige Medien fragen sich ; Trainiert Luftwaffe für Iran-Angriff ?
Über eine Militärische Option wird schon lange Diskutiert. Nun gibt US-Generalstabschef Peter Pace seinen Posten ab. Man kann Pace zu den kritischen Generälen zählen die gegen eine militärische Option waren, insbesonders wenn es sich um eine „nukleare Lösung“ handeln würde.
Gen. Pace to Troops: Don’t Nuke Iran
„I believe that a lot of the commanders, in fact, do recognize that they do have a free choice in this, that they should not execute orders that are illegal and immoral, such as any order to use any kind of a weapon of mass destruction.“
Lesenswert; Paul Craig Roberts The Reign of the Tyrants is at Hand
Is Bush Planning to Nuke Iran?
Das ist die Situation in den Palästinenser Gebieten; im Westjordanland die Fatah im Gazagebiet die Hamas.
Während in Ramallah die palästinensische Notstandsregierung unter Führung des bisherigen Finanzministers Salam Fajad vereidigt worden ist. Und Israel das neue Kabinett ohne Hamas-Anhänger anerkennen wird, widersetzte sich die Hamas dieser Entscheidung und stellt die Legitimität des neuen Kabinetts in Frage.
Hamas-Kämpfer töteten am Samstag im Gazastreifen mindestens vier Fatah-Mitglieder und verletzten elf weitere.
Weapons of Modern Democracy: Victory, Palestinian Style: „Thursday morning, the Hamas Executive Force occupied the building. Half-naked Fatah prisoners are being paraded in the streets, some reportedly executed there.“
Die EU will nach den Worten des EU-Aussenbeauftragten Javier Solana die Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ( Fatah) wieder aufnehmen. Die Hamas muss nun, nachdem sie ihren Wahlsieg von Anfang 2006 mit Waffengewalt durchgesetzt haben mit Israel verhandeln. Weil die Hamas im Gazastreifen von der Hilfe Israels abhängig ist, von dessen Wasser, Strom und Benzin,den Hilfsgüter und Gelder den ohne diese ist Gaza nicht lebensfähig.
Während die Lage im Gaza-Streifen sich so gewandelt hat das sie eine Hochburg der Hamas darstellt, versucht die Fatah ihre Macht im Westjordanland mit aller Gewalt zu festigen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) hat nach der Vereidigung der Notstandsregierung die bewaffneten Kräfte der Hamas verboten,der militärische Flügel der Organisation sowie die im Gazastreifen aktive Polizeimiliz der Gruppierung (Hamas) seien illegal,
Fajad erklärte nach der Sitzung, Priorität sei nun, im Westjordanland für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Später solle dies auch auf den Gazastreifen ausgedehnt werden.via Die Welt
Die El-Aksa-Brigaden stürmten darauf hin am Samstag bei der Verfolgung von Hamas-Mitgliedern im Westjordanland das Parlament in Ramallah. Andere Kämpfer verwüsteten Büros von Hamas-Organisationen in Nablus, Dschenin, Bethlehem und Hebron.
Damit ist die Teilung faktisch vollzogen, dort „Hamastan“ und hier „Fatahland“
2 Many Secrets 