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Es scheint als würden wir in einen permanenten Ausnahmezustand leben, einmal wird vor einen Anschlag mit nuklearem Material gewarnt;

Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.via FAZ: Interview mit Schäuble

Dann soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr „in ganz außerordentlichen Extremsituationen“ ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen. Was als Extemsituationen zusehen ist bleibt offen.

ISBN-10: 3518123661
Suhrkamp Verlag

Und wenn Autoren wie Giorgio Agamben davon schreiben, dass die Menschheit im Zustand eines weltweiten Bürgerkriegs lebe, ist unter dem unmittelbaren Eindruck der Erweiterung der Europäischen Union das für viele vermutlich ziemlich skandalös. Aber sieht man die möglichen weiteren Sicherheitsgesetzte die geplannt sind und auf EU-Ebene umgesetzt werden sollen.

Nicht weniger als seine parallel dazu geschaltete These, dass der Ausnahmezustand „heute erst seine weltweit größte Ausbreitung erreicht“ wenn dieser diagnostiziert, dass sich die Welt auf dem Weg zu einem permanenten Ausnahmezustand befinde.

„in allen westlichen Demokratien (…) die Erklärung des Ausnahmezustands zunehmend ersetzt [wird] durch eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normaler Technik des Regierens.“

Am deutlichsten wird diese Zusammengehörigkeit durch ein historisches und ein aktuelles Beispiel, die Agamben besonders hervorhebt. Schon auf einer der ersten Seiten weist er darauf hin, daß der „Nazistaat“ mit den Notverordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar alle Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft setzte, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, und daß diese Notverordnungen nie widerrufen wurden, so daß man die zwölf Jahre mit Fug und Recht als Ausnahmezustand bezeichnen kann. Für Agamben ist diese rechtliche Gegebenheit von größter Bedeutung für die Beurteilung dessen, was aus dieser Grundlage faktisch möglich war.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.
via nzzfolio : Der Terrorist als Gesetzgeber

Mit den Mitteln der Feindschaft

Jenseits von Gesetz und Verfassung

Part 1

Part 2

… die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulationund Kontrolle wehren zu können…
Noam Chomsky, in: Media Control, 2003

Nachdem Ralph Giordano in einen Interview mit dem Deutschlandfunk die Rolle der Frau im Islam und die Geschichte des Islam als eine einzige Entwürdigung der Frau – bis heute anprangerte.
Sprach er auch über die Anschuldigungen, er würde mit dem Vergleich „menschliche Pinguine“ für voll verschleierte muslimische Frauen die Würde der Frauen verletzten.

Interview : „Die Geschichte des Islam ist eine einzige Entwürdigung der Frau“

Nun hat der Schriftsteller islamistische Organisationen in Deutschland in einer Erklärung erneut scharf angegriffen. Giordano bekam Morddrohungen nachdem er gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld sich ausgesprochen hat und erklärte, er wolle auf deutschen Straßen weder Burka-Trägerinnen noch Tschador-Verhüllten begegnen, weil diese Frauen unterdrückt würden.

Es gebe Funktionäre, „die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzen, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen„, schreibt Giordano in einem „Manifest zur Verteidigung der Meinungsfreiheit

Schon im April hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer kurz vor der 2.Islamkonferenz einige islamistische Funktionäre scharf kritisiert nach der Forderung für getrenntem Sportunterricht für Jungen und Mädchen.

Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von Rückwärtsgewandten hier die Regeln ihrer Großväter zu installieren versucht“ so Böhmer.

Man kann nicht alles blind unterschreiben was Giordano in seinen Manifest schreibt doch bringt die Diskussion mehr als die Islamkonferenzen des Herrn Schäuble. Und wie passen Morddrohungen zu einer sich selbst erklärten „friedliche“ Religion ?