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Per Dekret legte Putin die russische Beteiligung am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auf Eis.

Gemäß dem Abkommen hat die Nato 150 Tage Zeit, bevor das Präsidentendekret wirksam wird.
Wegen „außerordentlicher Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich machen„,so eine Erklärung des russische Präsidialamt dieses Wochenende zum Ausstieg Russland´s aus dem KSE-Vertrag von 1990.

Das KSE-Abkommen von 1990 sah für beide Blöcke Obergrenzen für die verschiedenen Waffengattungen vor. Wegen der Auflösung des Ostblocks wurde das KSE-Abkommen auf der OSZE-Tagung 1999 in Istanbul modifiziert. Anders als Russland ratifizierte die Mehrheit der Nato-Staaten die modifizierten Abkommen jedoch nicht. Der Grund war die Weigerung Moskaus, seine Truppen aus Moldawiens abtrünniger Slawenregion Transnistrien abzuziehen.

Moskau kritisiere in dem Schreiben unter anderem die Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen und die Einrichtung von US-Militärstützpunkten in Bulgarien und Rumänien. Auch dass die NATO-Mitgliedstaaten den KSE-Anpassungsvertrag nicht ratifiziert hätten, habe Russland mit zu seinem Entschluss bewogen.

Die Russen hätten bestätigt, dass sie vom 12. Dezember an keine der vertraglich vorgesehenen Inspektionen mehr zulassen wollten.

Kalter Krieg oder Wahlkampf ?

Zum einen ist in Russland der Wahlkampf um das Parlament voll im Gang, der um das Präsidentenamt läuft im Hintergrund mit. In sieben Monaten wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Noch ist nicht sicher ob Putin wirklich nicht mehr eine dritte Amtszeit will, welche die geltende Verfassung hintereinander verbietet. Die Chancen, dass Putin eine dritte Amtszeit anstrebt, werden immer wahrscheinlicher.

Mehr zum Thema:
RIA Novosti: Putins Comeback 2012 ?
Dradio: Putin der Nachfolger Putins ?

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Das Europa, das Sarkozy will,wie sieht es aus ? Und einige fragten sich, wie kann Sarkozy der Türkei im Wahlkampf absprechen, zu Europa zu gehören ?

Ganz einfach ; Türkei ist kein europäisches Land. Wenn Sarkozy gegen eine voll EU-Beitritt der Türkei ist und zudem vor weiteren EU-Erweiterungen warnt. Schrecken einige auf von der SPD über den Grünen und selbst Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte offen vor den Folgen für die Stabilität der Türkei, als sei die EU für die innenpolitischen Krise rund um die gescheiterte Präsidentenwahl verantwortlich.

Klar die AKP hat während ihrer Regierungszeit mehr für den EU-Beitritt getan als jede andere Regierung vor ihr. Für einige steht Gül für Modernisierung, Westorientierung und Säkularismus.
Gül ist ein enger Gefolgsmann von Ministerpräsident Erdogan, dem er zeitweise sogar als Platzhalter diente. Weil Erdogan in Folge einer Verurteilung wegen Volksverhetzung bei der Parlamentswahl 2002 nicht kandidieren durfte, übernahm Gül für ihn das Amt des Regierungschefs.

Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Jene Zeilen aus einem religiösen Gedicht, die Recep Tayyip Erdogan 1998 öffentlich vortrug. Als Erdogan Oberbürgermeister von Istanbul war versuchte er, den Alkoholausschank einzuschränken, getrennte Schulbusse für Mädchen und Jungen einzuführen und klassische Musik, Ballett sowie westliche bildende Kunst aus dem Kulturleben der kosmopolitischen Metropole zu verbannen.

Staatsgründer Atatürk wollte von Religion nichts wissen, seine offiziellen Nachfolger misstrauen dem Islam, aber sie mögen auch keine christlichen Kirchen, die in der Türkei immer noch keinen Rechtsstatus haben.Die AKP sagt, der Staat müsse sich mit seinen religiösen Bürgern irgendwann aussöhnen. Dies sei kein Islamismus. Ihren Wählern versprach die AKP, das strikte Kopftuchverbot an Universitäten zu lockern. Vergeblich. Das Verfassungsgericht war dagegen.

Hayrünisa Gül wandte sich wegen des Verbots sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Als ihr Mann Minister wurde, zog sie die Klage wieder zurück. Der Gerichtshof hat später dennoch entschieden: Er hat gesagt, die Türkei soll diese Frage selbst regeln. Da war Frau Gül von Europa enttäuscht.

via SZ

Bei Heise konnte man lesen das Gül „anfänglich“ auch kein Freund der türkischen Republik war, so sprach er in einen Interview; er und seine Kampfgenossen wollten „definitiv das säkulare System ändern“ und ein „Ende der türkischen Republik„.

Nach dem scheitern des zweiten Anlauf Gül in das Amt des Staatspräsidenten wählen zu lassen, versucht man es nun durch eine Direktwahl des Staatspräsidenten doch noch ihren Kandidaten durchzuboxen. Das neue Gesetzespaket soll nicht nur die Direktwahl des Präsidenten einführen, sondern auch dessen Amtszeit neu regeln. Künftig soll der Staatschef demnach nicht mehr sieben Jahre lang amtieren, sondern nur noch fünf Jahre. Dafür erhält er die Möglichkeit einer zweiten Amtsperiode. Zudem ist die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments von derzeit fünf auf vier Jahre vorgesehen. Aber zurück zur EU ….

Die Vertiefung hinkt der Erweiterung schon jetzt stark hinterher !

Die geplante Erweiterung gefährdet folglich den Ausbau der europäischen Integration. Dies gilt nicht nur für die eigentliche Erweiterungsphase, sondern auch für die Zeit danach. So wird allein aufgrund der Größe der EU und der damit einhergehenden Schwierigkeiten institutioneller und sachlicher Art eine Vertiefung nicht mehr gewährleistet sein.

Die Integration, wie in Artikel 1 des EU-Vertrags festgeschrieben, soll „immer enger“ werden . Die Vertiefung vollzieht sich parallel zur Erweiterung und wird häufig als Vorbedingung für die Erweiterung betrachtet.
Doch wie in einer auf 35 Mitglieder erweiterten Union können noch innere und außenpolitische Entscheidungen getroffen werden ?
Sarkozy-Berater Alain Lamassour bestätigte dies indirekt: “

Wir müssen aufhören, die Türkei anzulügen. Einerseits verhandeln alle mit der Türkei über einen Beitritt, andererseits hoffen alle, dass es dazu nie kommt.

Mehr zum Thema:
Bajonette und Minarette – Das politische System der Türkei
Die Armee hat Angst, ihre Macht zu verlieren
EU tense over new French leader’s stand against Turkey
Liegt die Türkei innerhalb der europäischen Grenzen?

Seit einiger Zeit wurde spekuliert, wer die Präsidentschaftskandidatin als Diktatorin in einem YouTube-Clip mit 1984-Ästhetik inszeniert hat. Jetzt ist es raus, es kommt nicht aus dem republikanischem Lager wie einige vermutet haben , sondern ein Mitarbeiter des Blue State Digital Unternehmens mit Verbindungen zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama hat eingeräumt, Urheber des Anti-Hillary-Clinton-Videos zu sein. Blue State Digital hat die Website für Obama gestaltet.

Aus dem legendäre Apple-Spot „1984“ zur Markteinführung des Apple Macintosh wurde eine leicht abgewandelt Version mit Hillary Clinton. Die Urheberschaft des Machers wurde nach wochenlangem Rätselraten am Mittwoch von der liberalen Website HuffingtonPost.com enttarnt.
Der Clip gehört bei YouTube zu den momentan beliebtesten Videos.

Weiterführende Links zu diesem Thema:
SPON; Reservat für bedrohte Polit-Stars
YouTube; Der Ridley Scott Orginal Spot 1984