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Zum Glück hat die EU einen für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini.Dieser möchte gerne das die Suchmaschinen künftig die Suche nach „gefährlichen Wörtern“ blockieren und Internetprovider den Zugang nach Bombenbau-Anleitungen sperren.

Dies forderte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Plänen der EU-Kommission soll untersuchen werden, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann die Suche nach Begriffen wie „Bomben / bomb„, „Töten / kill, „Genozid / genocide“ und „Terrorismus / terrorism“ eingedämmt werden könnte, erklärte Frattini.

Ciao Meinungsfreiheit ? Frattini sieht darin keine Beschränkungen von Meinungs– und Informationsfreiheit, Analysen oder historischen Informationen.

Frankly speaking, instructing people to make a bomb has nothing to do with the freedom of expression, or the freedom of informing people….The right balance, in my view, is to give priority to the protection of absolute rights and, first of all, right to life.“ so Frattini gegenüber Reuters

Ihm geht es darum Terroristen nützliche Anleitungen zum Bombenbau zu blockieren.Die EU würde die Eckdaten für das Blockieren einer Website ausarbeiten, in weit die Meinungsfreiheit gelten darf obliegt dann den jeweiligen Mitgliedsstaaten so Frattini Pläne.

Am 6. November, möchte Frattini ein ganzes Paket zur Terrorfahndung auch im Netz präsentieren.
Darin soll es laut Pressemitteilung um zwei Hauptpunkte gehen:

  • Einen EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Explosivstoffen, von dem in erster Linie die Nutzung des Internet durch Terroristen betroffen sein wird sowie um
  • eine neue Richtlinie für die Erfassung von Flugpassagierdaten.

Ist die Debatte um die Onlinedurchsuchung in Deutschland bald passé wenn eine EU-Richtline die Onlinedurchsuchung auf EU-Ebene ermöglicht ?

Wir haben jetzt im Rahmen der im ersten Halbjahr diesen Jahres stattfindenden Ratspräsidentschaft eine neue Initative gestartet, um im Terrorismusbereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten durch die Unterstützung von Europol zu garantieren, diese Initiative nennt sich Check the web. Das heißt, wir halten jetzt hier bei Europol Informationen vor, welche Polizei und welcher Dienst in welchen Mitgliedsstaaten sich vorrangig mit der Auswertung welcher Internetseiten beschäftigt, so dass wir Ressourcen einsparen und Kräfte besser bündeln können. Max-Peter Ratzel, Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, im Gespräch mit Sabine Beckmann.

Mehr zum Thema:
Die Welt: Europäischer Aktionsplan gegen Terror kommt

Der türkische Ministerpräsident Erdogan geht davon aus, dass seine Partei bei den Wahlen am 22. Juli als deutlicher Sieger hervorgehen wird. Auch in den Umfragen hatte kommt die religiös-konservative Partei auf bis zu 41 Prozent der Stimmen, womit sie auf einen Koalitionspartner verzichten könnte.

Durch öffentliche Proteste und einen „e-Putsch“ der Armee im Streit um den geplanten von Präsident Ahmet Necdet Sezer flammte der Konflikt Ende April so heftig auf, dass Erdogan vorgezogene Wahlen ansetzte.

Nun möchte der EU-Erweiterungskommissar Rehn in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei die Zusammenarbeit im Energiesektor ausbauen.

„Die Beitrittsverhandlungen sind ein geeignetes Mittel, die Kooperation zwischen der EU und der Türkei auf dem Energiesektor zu verstärken.“via Basler Zeitung

Warum die Eile ?

Die geplante Gaspipeline Nabucco bei dem der Iran und auch Turkmenistan jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas mit der geplanten Gaspipeline Nabucco über die Türkei nach Europa liefern. Der österreichische Energiekonzern OMV will mit der Nabucco-Pipeline Europa Gasvorkommen vor allem im Iran zugänglich machen.
siehe Interview

Angst vor einer russischen Abhängigkeit treibt die EU an. Und lässt so die Türkei in die EU und den Iran mit der EU gute Geschäfte machen.

Mehr zum Thema:
Türkei: Putsch oder Scharia
Weltwoche: Aufmarsch der Frommen
EU gibt insgeheim Millionen Euro Steuergelder aus, um FÜR den Türkei-Beitritt zu werben

Noch kürzlich sprach der Iran davon, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiter einzuschränken, wenn der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen den Iran beschließt. Die EU wurde beschuldigt, durch die Unterstützung der Sanktionen ein „ein Vertrauensdefizit geschaffen“ zu haben ?

Trotz des Defizit ist der Iran bereit den Streit auf diplomatischem Wege zu lösen, so der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani nach seinen Gesprächen mit EU-Aussenbeauftragte Javier Solana diese Woche bei Gesprächen in Lissabon.

Kein Stopp der Urananreicherung

Wegen der Weigerung des Landes, seine umstrittene Urananreicherung zu stoppen, hat der UNO-Sicherheitsrat bereits zwei Mal Sanktionen verhängt. Diese konnten Iran nicht stoppen seiner Atomanlage bei Natans mit 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung in betrieb zunehmen. Innenminister Mostafa PourMohammadi teilte am Freitag weiter mit, sein Land habe bereits einen Vorrat von 100 Kilogramm angereicherten Urans.

Laut einer Einschätzung des BND könnte der Iran frühestens 2015 über eine Atombombe verfügen. Und US-Präsident George W. Bush schließt weiterhin einen Militärschlag nicht aus, das bekräftigte Bush bei seinen Gespräch mit dem israelische Regierungschef Ehud Olmert. Die USA und Israel sehen auch den Iran hinter des Eskalation im Gaza-Gebiet. Und Johannes Gerster der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft meinte in einen Interview des Deutschlandradios;

Iran will „Scharia-Staat“ im Gazastreifen begründen

Einige Medien fragen sich ; Trainiert Luftwaffe für Iran-Angriff ?

Über eine Militärische Option wird schon lange Diskutiert. Nun gibt US-Generalstabschef Peter Pace seinen Posten ab. Man kann Pace zu den kritischen Generälen zählen die gegen eine militärische Option waren, insbesonders wenn es sich um eine „nukleare Lösung“ handeln würde.

Gen. Pace to Troops: Don’t Nuke Iran

„I believe that a lot of the commanders, in fact, do recognize that they do have a free choice in this, that they should not execute orders that are illegal and immoral, such as any order to use any kind of a weapon of mass destruction.“

Lesenswert; Paul Craig Roberts The Reign of the Tyrants is at Hand
Is Bush Planning to Nuke Iran?

Zumindest ist die alte Kalte Kriegs Rhetorik wieder zurück. Wenn Putin droht, für den Fall der Stationierung vom Raketenabwehrsystem in Osteuropa mit Vergeltungsschritten zu rechnen ist.

Seit der Münchner Rede von Putin kann man von einer „Neue Eiszeit“ zwischen Russland und der USA sprechen.
Als Putin nach dem Versprechen des damaligen Generalsekretärs Manfred Wörner fragte, dass westliche Soldaten niemals östlich des vereinigten Deutschlands stationiert werden sollten: „Wo sind diese Garantien jetzt?„, und er mit Blick auf die Ausdehnung der NATO, die im Baltikum schon an die russische Grenze heranreicht: „Gegen wen ist die Erweiterung gerichtet?

Zuerst der Streit über den KSE-Vertrag, obwohl es so aussieht als würde Russland nun diesen nicht aufkündigen wird. Putin hatte im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa angekündigt, den KSE-Vertrag auszusetzen. Das nun weiter aufgerüstet wird und alte Verträge „Überbleibsel aus dem Kalten Krieg„sind so Vize-Regierungschef Iwanow, an die man sich nicht mehr halten muss zeigen beide Parteien.

Russland mit den Tests der neuen Interkontinentalrakete vom Typ RS-24 die laut russischer Seite in fast „alter“ Rhetorik ;

im Ernstfall jede gegnerische Abwehr überwinden kann„.

Und um sicher zu gehen das es Russland ernst ist gab es ja noch den Test der Kurzstreckenrakete vom Typ „Iskander-M“.

Stationiert in der Ostsee-Exklave Kaliningrad, könnte sie eine direkte Bedrohung für Polen und das Baltikum darstellen. Iwanow begründete die „Anschaffung neuester Präzisionswaffen“ mit dem Argument, einige Länder rüsteten gefährlich auf. Damit ist auch das Verbot der Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht mehr wirksam.

Das russische Säbelrasseln ist nicht nicht nur nach aussen gerichtet – in neun Monaten stehen Präsidentschaftswahlen an – sondern auch dem Geschehen im Innern. So liess es sich Russlands Vize-Regierungschef Sergej Iwanow, der als potenzieller Nachfolger von Putin gilt, nicht nehmen, bei dem Iskander-Raketentest anwesend zu sein und sich die russische Antwort auf das amerikanische GPS-System GLONASS zu zeigen;

Ersten Vizepremier wurde auch ein Muster von GLONASS-Empfängern gezeigt, die auch Signale des US-Navigationssystems GPS empfangen können…Er bekam auch Muster von Navigationsgeräten für verschiedene Waffensysteme zu sehen, für solche wie Iskander, Sinewa, Bulawa und Topol.via rian

Iwanow betreibt „Wahlkampf“ bei der Armee und den Militärisch-Industriellen Komplex, die neue Aufträge brauchen. Der frühere KGB-Offizier gibt sich das Image des strammen Vaterlandsverteidigers. Neben Iwanow gilt Dmitri Medwedew als aussichtsreicher Kandidat. Medewdew gilt als liberal und ist kein Silowiki wie Iwanow. Das die Verantwortlichen für die „Neuen Eiszeit“ die Silowiki sein könnten geht die Moskowski Komsomolez aus;

In Russland gibt es aber eine Gruppe von ranghohen Politikern aus dem Clan der „Silowiki“, für die eine solche Entwicklung eine Katastrophe bedeutet…Sie müssen nach dem Prinzip „Je schlimmer, desto besser“ handeln, etwa einen Streit zwischen Putin und dem Westen ausbrechen lassen und mit allen Mitteln Spannungen schüren.

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung kam der militärische, der Verteidigungshaushalt in Russland betrug 2003 umgerechnet noch 9,8 Milliarden Euro und liegt heute bei 23,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Sicherheitsorgane stiegen im selben Zeitraum von 7 auf 19 Milliarden Euro. Bis 2015 soll die russische Armee für 145 Milliarden Euro modernisiert werden.

  • 50 strategische Fernbomber Typ Tu-160 und Tu-95
  • Interkontinetalraketen vom Typ Topol-M (RS-24)
  • 30 neue Kampfschiffe
  • moderniesierung von U-Boot-Raketenkreuzer mit „Sinewa“-Raketen und Neubau von Atom-U-Boote vom Typ Borej mit „Bulawa“ Raketen.Gesprächsbedarf sieht Moskau vor allem zu Washingtons Plänen, Teile seiner Raketenabwehr in Polen und Tschechien und damit vor den Toren Russlands zu stationieren. Nicht aber z.b die in North Yorkshire /England oder das israelische Arrow Programm das ins Raketenschildprogramm aufgenommen wird oder Dänemark und Grönland die auch Basen zur verfügung stellen werden. Nein, es ist die in Tschechien statonierte hochauflösendes X-Band-Radar Station. Russland werde angemessen darauf reagieren, dass es bis zum Ural ausspioniert werden solle, sagte Putin nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.via Spiegel .Auch die 10 verbunkerten Abwehrraketen in Polen sind Russland ein Dorn.

    Wenn die Amerikaner einen Teil ihres strategischen Nuklearpotenzials nach Europa verlegen und wir nach Ansicht unserer Militärexperten dadurch bedroht werden, dann sind wir gezwungen, entsprechende Gegenmaßnahmen zu unternehmen„, erklärte Putin in dem vom Kreml am Montag veröffentlichten offiziellen Text eines Interviews. „Natürlich müssten wir dann neue Ziele in Europa ins Visier nehmen
    Noch gab es keine Drohung eine Verlegung von russischen Systeme nach Kuba oder Venezuela zu überlegen . Aber es ist frostig geworden zwischen der USA und Russland

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