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Natürlich macht man sich nicht selbst die Hände schmutzig, es reicht wenn man die unter Folter erpresste Informationen fremder Geheimdienste nützt.

„Ich kann nicht sagen, ich benutze diese Informationen nicht, solange nicht ausgeschlossen ist, dass diese Informationen auf Grund von Folter erhalten wurden? Nein, das kann ich nicht“

, sagte Schäuble.

Schäuble hat nichts dagegen

Was Schäuble unter „gemeinsames Verständnis von Freiheit und Sicherheit“ versteht blieb offen. Dafür plädierte der Innenminister für eine engere Kooperation europäischer und amerikanischer Geheimdienste. Wahrscheinlich um Erfahrungen im Bereich der Informationsgewinnung auszutauschen.

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Aus Anlass des internationalen Aktionstags für Darfur haben Film- und Musikstars wie George Clooney, Elton John und Mick Jagger die Weltgemeinschaft zu einem „entschiedenen Vorgehen“ gegen die in Sudans Krisenregion begangenen „Gräueltaten“ aufgerufen.

In London waren zu dem Aktionstag Kundgebungen vor der sudanesischen Botschaft und dem Büro von Premierminister Tony Blair geplant. Zu den Veranstaltern gehören unterschiedliche Organisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch.

Hourglass protest on Darfur

Die baskische Stadt Guernica gedenkt heute ihrer Bombardierung durch deutsche und italienische Flugzeuge während des spanischen Bürgerkriegs vor 70 Jahren.

Picasso: Guernica

Sed quis custodiet ipsos custodes

Der Staat schützt mich, aber wer schützt mich vor dem Staat ?

Mit dem Schäuble-Katalog werden neue Möglichkeiten für die Terrorabwehr gefordert. Ob diese angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit dienen muss bezweifelt werden.

Datenpool, Mautdaten; inzwischen will der Innenminister die Kameras auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen Onlinedurchsuchung; das trotz Urteil des Bundesgerichtshof die Onlinedurchsuchung Praxis ist zeigt das seit 2005 BND und Verfassungsschutz aktiv Trojaner nützen. Bundestrojaner , Passdaten ausgestatte mit biometrischen Daten von Fingerabdrücke und Passfotos für Fahndungszwecke zu nutzen ist vom Tisch.
Reisedaten und Bankkonten, der Zugriff auf Passagierlisten und Bankkonten wurde massiv erleichtert. Vorratsdatenspeicherung die soll laut „Berliner Zeitung“ schon ab 1. Januar 2008 starten, dann soll die Internetbranche/Telekomunikationsbranche die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern , Zentrales Melderegister, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren die alte Forderung Schäuble die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen

Die ersten Artikel des Grundgesetzes sind Freiheitsrechte, nicht Sicherheitsrechte.

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Bildmatrial:dataloo