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Es scheint als würden wir in einen permanenten Ausnahmezustand leben, einmal wird vor einen Anschlag mit nuklearem Material gewarnt;

Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.via FAZ: Interview mit Schäuble

Dann soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr „in ganz außerordentlichen Extremsituationen“ ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen. Was als Extemsituationen zusehen ist bleibt offen.

ISBN-10: 3518123661
Suhrkamp Verlag

Und wenn Autoren wie Giorgio Agamben davon schreiben, dass die Menschheit im Zustand eines weltweiten Bürgerkriegs lebe, ist unter dem unmittelbaren Eindruck der Erweiterung der Europäischen Union das für viele vermutlich ziemlich skandalös. Aber sieht man die möglichen weiteren Sicherheitsgesetzte die geplannt sind und auf EU-Ebene umgesetzt werden sollen.

Nicht weniger als seine parallel dazu geschaltete These, dass der Ausnahmezustand „heute erst seine weltweit größte Ausbreitung erreicht“ wenn dieser diagnostiziert, dass sich die Welt auf dem Weg zu einem permanenten Ausnahmezustand befinde.

„in allen westlichen Demokratien (…) die Erklärung des Ausnahmezustands zunehmend ersetzt [wird] durch eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normaler Technik des Regierens.“

Am deutlichsten wird diese Zusammengehörigkeit durch ein historisches und ein aktuelles Beispiel, die Agamben besonders hervorhebt. Schon auf einer der ersten Seiten weist er darauf hin, daß der „Nazistaat“ mit den Notverordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar alle Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft setzte, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, und daß diese Notverordnungen nie widerrufen wurden, so daß man die zwölf Jahre mit Fug und Recht als Ausnahmezustand bezeichnen kann. Für Agamben ist diese rechtliche Gegebenheit von größter Bedeutung für die Beurteilung dessen, was aus dieser Grundlage faktisch möglich war.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.
via nzzfolio : Der Terrorist als Gesetzgeber

Mit den Mitteln der Feindschaft

Jenseits von Gesetz und Verfassung

Part 1

Part 2

… die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulationund Kontrolle wehren zu können…
Noam Chomsky, in: Media Control, 2003

Zum Glück hat die EU einen für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini.Dieser möchte gerne das die Suchmaschinen künftig die Suche nach „gefährlichen Wörtern“ blockieren und Internetprovider den Zugang nach Bombenbau-Anleitungen sperren.

Dies forderte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Plänen der EU-Kommission soll untersuchen werden, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann die Suche nach Begriffen wie „Bomben / bomb„, „Töten / kill, „Genozid / genocide“ und „Terrorismus / terrorism“ eingedämmt werden könnte, erklärte Frattini.

Ciao Meinungsfreiheit ? Frattini sieht darin keine Beschränkungen von Meinungs– und Informationsfreiheit, Analysen oder historischen Informationen.

Frankly speaking, instructing people to make a bomb has nothing to do with the freedom of expression, or the freedom of informing people….The right balance, in my view, is to give priority to the protection of absolute rights and, first of all, right to life.“ so Frattini gegenüber Reuters

Ihm geht es darum Terroristen nützliche Anleitungen zum Bombenbau zu blockieren.Die EU würde die Eckdaten für das Blockieren einer Website ausarbeiten, in weit die Meinungsfreiheit gelten darf obliegt dann den jeweiligen Mitgliedsstaaten so Frattini Pläne.

Am 6. November, möchte Frattini ein ganzes Paket zur Terrorfahndung auch im Netz präsentieren.
Darin soll es laut Pressemitteilung um zwei Hauptpunkte gehen:

  • Einen EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Explosivstoffen, von dem in erster Linie die Nutzung des Internet durch Terroristen betroffen sein wird sowie um
  • eine neue Richtlinie für die Erfassung von Flugpassagierdaten.

Ist die Debatte um die Onlinedurchsuchung in Deutschland bald passé wenn eine EU-Richtline die Onlinedurchsuchung auf EU-Ebene ermöglicht ?

Wir haben jetzt im Rahmen der im ersten Halbjahr diesen Jahres stattfindenden Ratspräsidentschaft eine neue Initative gestartet, um im Terrorismusbereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten durch die Unterstützung von Europol zu garantieren, diese Initiative nennt sich Check the web. Das heißt, wir halten jetzt hier bei Europol Informationen vor, welche Polizei und welcher Dienst in welchen Mitgliedsstaaten sich vorrangig mit der Auswertung welcher Internetseiten beschäftigt, so dass wir Ressourcen einsparen und Kräfte besser bündeln können. Max-Peter Ratzel, Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, im Gespräch mit Sabine Beckmann.

Mehr zum Thema:
Die Welt: Europäischer Aktionsplan gegen Terror kommt

Heute ist es nicht leicht den Terror zu entkommen, 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst scheint die Nation und die Welt im Würgegriff des Terrors zu sein. War damals die Gefahr von links zu orten ist heute der terroristische Islamismus die Gefahr Nr.1. Kein Wunder das nach einer Forsa- Umfrage derzeit 76 Prozent der Bundesbürger ein Attentat auf deutschem Boden fürchten. Kein Wunder auch, das die Bürger bereit sind Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte hinzunehmen und zum anderen eine deutliche Mehrheit 72 Prozent,laut einer Emnid-Umfrage den terroristische Islamismus für bedrohlicher sehen als den Terrorismus der Rote Armee Fraktion (RAF) vor 30 Jahren.

Unterstützt wird dies durch ein mediales Trommelfeuer von Sonderberichten zum 11.September, neue Bin Laden Video, Extras zum Terrorjahr 1977 und neue Enthüllungen um den Schleyer-Mord sowie mögliche weitere Ziele der RAF.

Ein Bedrohung-Szenario wird aufgebaut über 1977-2001-2007, fast könnte man, an eine schon lange lancierte politisch-mediale Stimmungsmache denken. Wo eine allgegenwärtige Terrorgefahr herauf beschworen wird, um die öffentliche Akzeptanz für den Abbau des Rechtsstaates zu erhöhen, wie es jetzt der Fall ist.

Den Sauerlandterroristen sei dank konnten die Ermittlungsbehörden einen Erfolg verbuchen und ein oder mehrere – Bombenanschläge mehr oder minder „in letzter Minute“ verhindern. Und Schäuble ist seinen Ziel sehr nahe, die SPD wird wohl die Online-Durchsuchung abnicken. Den der Erfolg wird der Computerüberwachung angerechnet;

Die Festnahme ging nach Darstellung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück. „Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. via N-TV

Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hält angesichts der Terrorgefahr Online-Durchsuchungen für unerlässlich; Wir brauchen Online-Durchsuchungen. Doch was ist wirklich dran an den Sauerlandterroristen ?

Da wird zuerst der Erfolg der Fahndung den deutschen Ermittlungsbehörden zugesprochen die „300“ Beamte die den Terror sich entgegenstellten waren die Helden. Doch mussten sie bald den Erfolg ihren CIA-NSA Kollegen die uns vor den Sauerlandterroristen gerettet haben.

Die 12 Fässer des Schreckens

Wie gross war die Bedrohung durch die 12 Fässer Wasserstoffperoxid ? Und wo ist das Aceton und eine ebenfalls große Menge einer Säure die man braucht um daraus Bomben zu bauen ?
Unsere Terroristen mussten weit über eine Tonne an Chemikalien gelagert haben. Aceton fällt unter das Grundstoffüberwachungsgesetz, d.h. der Verkäufer würde präventiv die Behörden benachrichtigen. Unsere Bombenbauer hätten auch das Problem das bei der Herstellung von TATP es notwendig ist, die Zutaten während der Reaktion deutlich unter Zimmertemperatur zu kühlen. Zum anderen Reagiert es empfindlich auf Reibung was den Bau einer Bombe schwierig macht, fragt die Hamas ..

Gut alle diese Probleme wären in einen „Ferienhaus“ mit 3 nicht Chemiker gelöst,so wären sie sicher die nächsten Jahre mit der Produktion noch beschäftigt. TATP ist so ein instabiler Sprengstoff das der Bau oder das verladen bzw der Transport sie frühzeitig zu Märtyrertod näher gebracht hätte.

Mehr zum Thema:
Stern-Extra; Das Terrorjahr 77 – die Geschichte der RAF
Spiegel; RAF-Komplex
The Inquirer; Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen
Die Zeit ; Vereitelte Anschläge: Chemieexperte: „Da wäre richtig etwas passiert“
Sueddeutsche; Täuschen, tarnen, tricksen