You are currently browsing the monthly archive for Juli 2007.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan geht davon aus, dass seine Partei bei den Wahlen am 22. Juli als deutlicher Sieger hervorgehen wird. Auch in den Umfragen hatte kommt die religiös-konservative Partei auf bis zu 41 Prozent der Stimmen, womit sie auf einen Koalitionspartner verzichten könnte.

Durch öffentliche Proteste und einen „e-Putsch“ der Armee im Streit um den geplanten von Präsident Ahmet Necdet Sezer flammte der Konflikt Ende April so heftig auf, dass Erdogan vorgezogene Wahlen ansetzte.

Nun möchte der EU-Erweiterungskommissar Rehn in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei die Zusammenarbeit im Energiesektor ausbauen.

„Die Beitrittsverhandlungen sind ein geeignetes Mittel, die Kooperation zwischen der EU und der Türkei auf dem Energiesektor zu verstärken.“via Basler Zeitung

Warum die Eile ?

Die geplante Gaspipeline Nabucco bei dem der Iran und auch Turkmenistan jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas mit der geplanten Gaspipeline Nabucco über die Türkei nach Europa liefern. Der österreichische Energiekonzern OMV will mit der Nabucco-Pipeline Europa Gasvorkommen vor allem im Iran zugänglich machen.
siehe Interview

Angst vor einer russischen Abhängigkeit treibt die EU an. Und lässt so die Türkei in die EU und den Iran mit der EU gute Geschäfte machen.

Mehr zum Thema:
Türkei: Putsch oder Scharia
Weltwoche: Aufmarsch der Frommen
EU gibt insgeheim Millionen Euro Steuergelder aus, um FÜR den Türkei-Beitritt zu werben

Advertisements

Per Dekret legte Putin die russische Beteiligung am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auf Eis.

Gemäß dem Abkommen hat die Nato 150 Tage Zeit, bevor das Präsidentendekret wirksam wird.
Wegen „außerordentlicher Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich machen„,so eine Erklärung des russische Präsidialamt dieses Wochenende zum Ausstieg Russland´s aus dem KSE-Vertrag von 1990.

Das KSE-Abkommen von 1990 sah für beide Blöcke Obergrenzen für die verschiedenen Waffengattungen vor. Wegen der Auflösung des Ostblocks wurde das KSE-Abkommen auf der OSZE-Tagung 1999 in Istanbul modifiziert. Anders als Russland ratifizierte die Mehrheit der Nato-Staaten die modifizierten Abkommen jedoch nicht. Der Grund war die Weigerung Moskaus, seine Truppen aus Moldawiens abtrünniger Slawenregion Transnistrien abzuziehen.

Moskau kritisiere in dem Schreiben unter anderem die Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen und die Einrichtung von US-Militärstützpunkten in Bulgarien und Rumänien. Auch dass die NATO-Mitgliedstaaten den KSE-Anpassungsvertrag nicht ratifiziert hätten, habe Russland mit zu seinem Entschluss bewogen.

Die Russen hätten bestätigt, dass sie vom 12. Dezember an keine der vertraglich vorgesehenen Inspektionen mehr zulassen wollten.

Kalter Krieg oder Wahlkampf ?

Zum einen ist in Russland der Wahlkampf um das Parlament voll im Gang, der um das Präsidentenamt läuft im Hintergrund mit. In sieben Monaten wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Noch ist nicht sicher ob Putin wirklich nicht mehr eine dritte Amtszeit will, welche die geltende Verfassung hintereinander verbietet. Die Chancen, dass Putin eine dritte Amtszeit anstrebt, werden immer wahrscheinlicher.

Mehr zum Thema:
RIA Novosti: Putins Comeback 2012 ?
Dradio: Putin der Nachfolger Putins ?

Das ist kein Zitat eines Bürgerrechtlers oder eines Verfassungsrichter, Nein es kommt von Innenminister Schäuble. Das der Innenminister andere Vorstellungen von „Freiheit“ hat zeigen seine Gedankenspiele.
In den Interview von Berlin direkt sprach nun Schäuble von „Risiken hinnehmen“ ;

Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: ‚Wir tun gar nichts.‘ Da würde der Staat seine Legitimation verlieren.

Das der Staat diesmal keine Risiken hinnehmen will und die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches weiter verschärfen will, berichtet „Der Spiegel“ dem zufolge sollen in zwei ergänzenden Paragrafen 129c und d künftig bereits Terror-Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden.

Dazu zählen demnach unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau. Zudem sollten künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von den Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzes erfasst werden. Derzeit ist der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung an die Voraussetzung geknüpft, dass die Vereinigung mindestens drei Mitglieder zählt.via RP Online

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA wurden immer neue Sicherheitsgesetze erlassen. Es war Otto Schily der die Abschussfreigabe auf Terrorflugzeuge im Luftsicherheitsgesetz einfügte, er war es der unter Billigung der Grünen den Lauschangriff und die Rasterfahndung wieder es legitimes Werkzeug gegen die terroristischen Bedrohungen einführte.
Wieviel „Restrisiko“ darf noch in einer Gesellschaft bleiben um die Freiheit der Bürger zu gewähleisten ? Ohne die Grenzen der Verfassungsgrundsätze zu überschreiten ? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht in einen Interview der „Zeit“ von einen roten Linie;

„Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt“ und die nicht überschritten werden dürfe: „Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört.“ Es gehe im Antiterrorkampf nicht einseitig darum, den Staat im Namen der Sicherheit aufzurüsten, sondern auch darum, die Freiheit der Bürger und den Rechtsstaat zu verteidigen. via Die Zeit

Für alle die das Grundgesetz noch vor einen Änderung lesen möchten, über die Webseite des deutschen Bundestags kann jede(r) bis zu drei Printexemplare des Grundgesetzes kostenlos und portofrei bestellen.
Dank an karan

Mehr zum Thema:
Der Spiegel: Der listige Zündler
Grundgesetz auch als PDF-Datei

Dr.Stranglove a.k.a Dr.Schäuble warnt vor Hysterie. Aber seine „Denk-Vorstöße“ sät stattdessen Hysterie und Horrorfantasien vor dem islamischen Terror. Schon sein Amtsvorgänger Otto Schily hat Islamisten damit gedroht:
Wer den Tod liebt, kann ihn haben.

Möchte Schäuble nun auf Helgoland ein Internierungslager errichten für die Rund 65 islamistische „Gefährder“ in Deutschland ? Und werden diese wie bei der Stasi auch mal geplant „Vorbeugekomplex“ genannt ? Das würde zu den Stasi 2.0 Methoden passen. Oder leidet Dr.Schäuble unter einer traumatisierten Psyche ? Oder ist es nur der Neid das zu dürfen was sein amerikanischen Amtskollege und Heimatschutzminister Michael Chertoff darf ; Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln.

Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner,davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht…..und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.

Das Schäuble nicht alleine darsteht mit der Meinung die Verfassung sollte geändert werden zeigen
Norbert Geis ;

Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.via Telepolis

Oder der Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger ;

Im Zweifel müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

Das die Kanzlerin insgeheim die Pläne ihres Innenministers zustimmt zeigt die Aussage des stellvertretender Sprecher der deutschen Bundesregierung Thomas Steg;

Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“,…Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein. Schäubles Vorstöße hätten “ mit der konkreten Regierungspolitik, mit der kurzfristigen Regierungspolitik, unmittelbar nichts zu tun„.via FTD

Schäuble; „Die rote Linie ist ganzeinfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt.

Mehr zum Thema:
SZ: Der Angstmach-Minister
TAZ: „Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben“