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Es scheint als würden wir in einen permanenten Ausnahmezustand leben, einmal wird vor einen Anschlag mit nuklearem Material gewarnt;

Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.via FAZ: Interview mit Schäuble

Dann soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr „in ganz außerordentlichen Extremsituationen“ ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen. Was als Extemsituationen zusehen ist bleibt offen.

ISBN-10: 3518123661
Suhrkamp Verlag

Und wenn Autoren wie Giorgio Agamben davon schreiben, dass die Menschheit im Zustand eines weltweiten Bürgerkriegs lebe, ist unter dem unmittelbaren Eindruck der Erweiterung der Europäischen Union das für viele vermutlich ziemlich skandalös. Aber sieht man die möglichen weiteren Sicherheitsgesetzte die geplannt sind und auf EU-Ebene umgesetzt werden sollen.

Nicht weniger als seine parallel dazu geschaltete These, dass der Ausnahmezustand „heute erst seine weltweit größte Ausbreitung erreicht“ wenn dieser diagnostiziert, dass sich die Welt auf dem Weg zu einem permanenten Ausnahmezustand befinde.

„in allen westlichen Demokratien (…) die Erklärung des Ausnahmezustands zunehmend ersetzt [wird] durch eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normaler Technik des Regierens.“

Am deutlichsten wird diese Zusammengehörigkeit durch ein historisches und ein aktuelles Beispiel, die Agamben besonders hervorhebt. Schon auf einer der ersten Seiten weist er darauf hin, daß der „Nazistaat“ mit den Notverordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar alle Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft setzte, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, und daß diese Notverordnungen nie widerrufen wurden, so daß man die zwölf Jahre mit Fug und Recht als Ausnahmezustand bezeichnen kann. Für Agamben ist diese rechtliche Gegebenheit von größter Bedeutung für die Beurteilung dessen, was aus dieser Grundlage faktisch möglich war.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.
via nzzfolio : Der Terrorist als Gesetzgeber

Mit den Mitteln der Feindschaft

Jenseits von Gesetz und Verfassung

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Dr.Stranglove a.k.a Dr.Schäuble warnt vor Hysterie. Aber seine „Denk-Vorstöße“ sät stattdessen Hysterie und Horrorfantasien vor dem islamischen Terror. Schon sein Amtsvorgänger Otto Schily hat Islamisten damit gedroht:
Wer den Tod liebt, kann ihn haben.

Möchte Schäuble nun auf Helgoland ein Internierungslager errichten für die Rund 65 islamistische „Gefährder“ in Deutschland ? Und werden diese wie bei der Stasi auch mal geplant „Vorbeugekomplex“ genannt ? Das würde zu den Stasi 2.0 Methoden passen. Oder leidet Dr.Schäuble unter einer traumatisierten Psyche ? Oder ist es nur der Neid das zu dürfen was sein amerikanischen Amtskollege und Heimatschutzminister Michael Chertoff darf ; Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln.

Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner,davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht…..und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.

Das Schäuble nicht alleine darsteht mit der Meinung die Verfassung sollte geändert werden zeigen
Norbert Geis ;

Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.via Telepolis

Oder der Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger ;

Im Zweifel müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

Das die Kanzlerin insgeheim die Pläne ihres Innenministers zustimmt zeigt die Aussage des stellvertretender Sprecher der deutschen Bundesregierung Thomas Steg;

Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“,…Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein. Schäubles Vorstöße hätten “ mit der konkreten Regierungspolitik, mit der kurzfristigen Regierungspolitik, unmittelbar nichts zu tun„.via FTD

Schäuble; „Die rote Linie ist ganzeinfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt.

Mehr zum Thema:
SZ: Der Angstmach-Minister
TAZ: „Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben“

Die Paranoia des Innenminister Wolfgang Schäuble scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der „Verschwörung„, die „Internierung“ von „Gefährdern“ und deren Behandlung als „Kombattanten„.Selbst ein Targeted Killing ist für Schäuble nicht ausgeschlossen.

Road to Guantanamo
Schäuble hatte schon vorher sich stark gemacht, die staatliche Befugnisse im Kampf gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder auszuweiten.
Für Ihn sind die die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichend, für die Bekämpfung des Terrorismus.

Man müsse daher überlegen, wie mit so genannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten.

Auf den Weg zum Polizeistaat ? Vielleicht, man nimmt erstmals eine „Duftmarke“ speichert die „Fingerabdrücke“ von in Deutschland lebenden Ausländern, die „Überwachung der Kommunikation
Denkt über über „Auflagen“ für Gefährder nach wie Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Oder man führt einen neuen Strafbestand ein;

„“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“. Weiter wie man solche Gefährder wie Kombattanten (Kämpfer) behandeln und internieren könne.“.

Obendrauf noch eine Todesschwadron für die gezielte Tötung von Terroristen. Das dies nur ein „rechtliches Problem“ ist und in Deutschland ein Tötungsverbot gibt, scheint Schäuble zu vergessen.

Mit seinen rechtsstaatswidrigen Vorschlägen müsste daher Schäuble als „Gefährder“ interniert werden.

Sed quis custodiet ipsos custodes

Der Staat schützt mich, aber wer schützt mich vor dem Staat ?

Mit dem Schäuble-Katalog werden neue Möglichkeiten für die Terrorabwehr gefordert. Ob diese angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit dienen muss bezweifelt werden.

Datenpool, Mautdaten; inzwischen will der Innenminister die Kameras auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen Onlinedurchsuchung; das trotz Urteil des Bundesgerichtshof die Onlinedurchsuchung Praxis ist zeigt das seit 2005 BND und Verfassungsschutz aktiv Trojaner nützen. Bundestrojaner , Passdaten ausgestatte mit biometrischen Daten von Fingerabdrücke und Passfotos für Fahndungszwecke zu nutzen ist vom Tisch.
Reisedaten und Bankkonten, der Zugriff auf Passagierlisten und Bankkonten wurde massiv erleichtert. Vorratsdatenspeicherung die soll laut „Berliner Zeitung“ schon ab 1. Januar 2008 starten, dann soll die Internetbranche/Telekomunikationsbranche die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern , Zentrales Melderegister, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren die alte Forderung Schäuble die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen

Die ersten Artikel des Grundgesetzes sind Freiheitsrechte, nicht Sicherheitsrechte.

Mehr zum Thema:
Schäubles Symptome
Datenschutzbeauftragter gegen schärfere Sicherheitsgesetze
Die Methoden der Staats-Hacker

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