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Zuerst wurde über die Tarnung der als Bundestrojaner bezeichneten Spy-Ware als behördliche E-Mail gestritten. Über den Sinn oder Unsinn den Trojaner in einen Behördenpost zu verstecken mag man streiten, für Schäuble und den BKA scheint dies die ultimative Strategie zu sein oder ist es naiv zu glauben, dass Terroristen oder Gefährder ihre Behördenmail
nicht öffnen ?
Sicherheitsexperten von Regierung und Koalitionsfraktionen treten heute in Berlin zur dritten Beratungsrunde zusammen.

Die SPD fordert eine Auskoppelung aus dem neuen BKA-Gesetz. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor einem Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen.

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben

Das neuen BKA-Gesetze würde den BKA neue weitreichende Befügnisse zugestehen.

  • Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung
  • Personenkreis erweitert; das BKA könnte künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von „Kontakt- und Begleitpersonen, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“.
  • weiterer Befugnisse für die Vorfeldaufklärung; Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten und technischen Überwachungsgeräten.

Mehr zum Thema:
Berliner Zeitung: Schäuble lässt BKA online spähen
Sueddeutsche : „Unverzügliche Überwachung“ möglich

Bildmaterial: Jackpotbaby

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Das ist kein Zitat eines Bürgerrechtlers oder eines Verfassungsrichter, Nein es kommt von Innenminister Schäuble. Das der Innenminister andere Vorstellungen von „Freiheit“ hat zeigen seine Gedankenspiele.
In den Interview von Berlin direkt sprach nun Schäuble von „Risiken hinnehmen“ ;

Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: ‚Wir tun gar nichts.‘ Da würde der Staat seine Legitimation verlieren.

Das der Staat diesmal keine Risiken hinnehmen will und die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches weiter verschärfen will, berichtet „Der Spiegel“ dem zufolge sollen in zwei ergänzenden Paragrafen 129c und d künftig bereits Terror-Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden.

Dazu zählen demnach unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau. Zudem sollten künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von den Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzes erfasst werden. Derzeit ist der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung an die Voraussetzung geknüpft, dass die Vereinigung mindestens drei Mitglieder zählt.via RP Online

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA wurden immer neue Sicherheitsgesetze erlassen. Es war Otto Schily der die Abschussfreigabe auf Terrorflugzeuge im Luftsicherheitsgesetz einfügte, er war es der unter Billigung der Grünen den Lauschangriff und die Rasterfahndung wieder es legitimes Werkzeug gegen die terroristischen Bedrohungen einführte.
Wieviel „Restrisiko“ darf noch in einer Gesellschaft bleiben um die Freiheit der Bürger zu gewähleisten ? Ohne die Grenzen der Verfassungsgrundsätze zu überschreiten ? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht in einen Interview der „Zeit“ von einen roten Linie;

„Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt“ und die nicht überschritten werden dürfe: „Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört.“ Es gehe im Antiterrorkampf nicht einseitig darum, den Staat im Namen der Sicherheit aufzurüsten, sondern auch darum, die Freiheit der Bürger und den Rechtsstaat zu verteidigen. via Die Zeit

Für alle die das Grundgesetz noch vor einen Änderung lesen möchten, über die Webseite des deutschen Bundestags kann jede(r) bis zu drei Printexemplare des Grundgesetzes kostenlos und portofrei bestellen.
Dank an karan

Mehr zum Thema:
Der Spiegel: Der listige Zündler
Grundgesetz auch als PDF-Datei

Dr.Stranglove a.k.a Dr.Schäuble warnt vor Hysterie. Aber seine „Denk-Vorstöße“ sät stattdessen Hysterie und Horrorfantasien vor dem islamischen Terror. Schon sein Amtsvorgänger Otto Schily hat Islamisten damit gedroht:
Wer den Tod liebt, kann ihn haben.

Möchte Schäuble nun auf Helgoland ein Internierungslager errichten für die Rund 65 islamistische „Gefährder“ in Deutschland ? Und werden diese wie bei der Stasi auch mal geplant „Vorbeugekomplex“ genannt ? Das würde zu den Stasi 2.0 Methoden passen. Oder leidet Dr.Schäuble unter einer traumatisierten Psyche ? Oder ist es nur der Neid das zu dürfen was sein amerikanischen Amtskollege und Heimatschutzminister Michael Chertoff darf ; Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln.

Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner,davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht…..und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.

Das Schäuble nicht alleine darsteht mit der Meinung die Verfassung sollte geändert werden zeigen
Norbert Geis ;

Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.via Telepolis

Oder der Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger ;

Im Zweifel müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

Das die Kanzlerin insgeheim die Pläne ihres Innenministers zustimmt zeigt die Aussage des stellvertretender Sprecher der deutschen Bundesregierung Thomas Steg;

Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“,…Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein. Schäubles Vorstöße hätten “ mit der konkreten Regierungspolitik, mit der kurzfristigen Regierungspolitik, unmittelbar nichts zu tun„.via FTD

Schäuble; „Die rote Linie ist ganzeinfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt.

Mehr zum Thema:
SZ: Der Angstmach-Minister
TAZ: „Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben“

Die Paranoia des Innenminister Wolfgang Schäuble scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der „Verschwörung„, die „Internierung“ von „Gefährdern“ und deren Behandlung als „Kombattanten„.Selbst ein Targeted Killing ist für Schäuble nicht ausgeschlossen.

Road to Guantanamo
Schäuble hatte schon vorher sich stark gemacht, die staatliche Befugnisse im Kampf gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder auszuweiten.
Für Ihn sind die die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichend, für die Bekämpfung des Terrorismus.

Man müsse daher überlegen, wie mit so genannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten.

Auf den Weg zum Polizeistaat ? Vielleicht, man nimmt erstmals eine „Duftmarke“ speichert die „Fingerabdrücke“ von in Deutschland lebenden Ausländern, die „Überwachung der Kommunikation
Denkt über über „Auflagen“ für Gefährder nach wie Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Oder man führt einen neuen Strafbestand ein;

„“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“. Weiter wie man solche Gefährder wie Kombattanten (Kämpfer) behandeln und internieren könne.“.

Obendrauf noch eine Todesschwadron für die gezielte Tötung von Terroristen. Das dies nur ein „rechtliches Problem“ ist und in Deutschland ein Tötungsverbot gibt, scheint Schäuble zu vergessen.

Mit seinen rechtsstaatswidrigen Vorschlägen müsste daher Schäuble als „Gefährder“ interniert werden.