Es scheint als würden wir in einen permanenten Ausnahmezustand leben, einmal wird vor einen Anschlag mit nuklearem Material gewarnt;

Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.via FAZ: Interview mit Schäuble

Dann soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr „in ganz außerordentlichen Extremsituationen“ ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen. Was als Extemsituationen zusehen ist bleibt offen.

ISBN-10: 3518123661
Suhrkamp Verlag

Und wenn Autoren wie Giorgio Agamben davon schreiben, dass die Menschheit im Zustand eines weltweiten Bürgerkriegs lebe, ist unter dem unmittelbaren Eindruck der Erweiterung der Europäischen Union das für viele vermutlich ziemlich skandalös. Aber sieht man die möglichen weiteren Sicherheitsgesetzte die geplannt sind und auf EU-Ebene umgesetzt werden sollen.

Nicht weniger als seine parallel dazu geschaltete These, dass der Ausnahmezustand „heute erst seine weltweit größte Ausbreitung erreicht“ wenn dieser diagnostiziert, dass sich die Welt auf dem Weg zu einem permanenten Ausnahmezustand befinde.

„in allen westlichen Demokratien (…) die Erklärung des Ausnahmezustands zunehmend ersetzt [wird] durch eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normaler Technik des Regierens.“

Am deutlichsten wird diese Zusammengehörigkeit durch ein historisches und ein aktuelles Beispiel, die Agamben besonders hervorhebt. Schon auf einer der ersten Seiten weist er darauf hin, daß der „Nazistaat“ mit den Notverordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar alle Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft setzte, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, und daß diese Notverordnungen nie widerrufen wurden, so daß man die zwölf Jahre mit Fug und Recht als Ausnahmezustand bezeichnen kann. Für Agamben ist diese rechtliche Gegebenheit von größter Bedeutung für die Beurteilung dessen, was aus dieser Grundlage faktisch möglich war.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.
via nzzfolio : Der Terrorist als Gesetzgeber

Mit den Mitteln der Feindschaft

Jenseits von Gesetz und Verfassung

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