Zuerst wurde über die Tarnung der als Bundestrojaner bezeichneten Spy-Ware als behördliche E-Mail gestritten. Über den Sinn oder Unsinn den Trojaner in einen Behördenpost zu verstecken mag man streiten, für Schäuble und den BKA scheint dies die ultimative Strategie zu sein oder ist es naiv zu glauben, dass Terroristen oder Gefährder ihre Behördenmail
nicht öffnen ?
Sicherheitsexperten von Regierung und Koalitionsfraktionen treten heute in Berlin zur dritten Beratungsrunde zusammen.

Die SPD fordert eine Auskoppelung aus dem neuen BKA-Gesetz. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor einem Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen.

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben

Das neuen BKA-Gesetze würde den BKA neue weitreichende Befügnisse zugestehen.

  • Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung
  • Personenkreis erweitert; das BKA könnte künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von „Kontakt- und Begleitpersonen, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“.
  • weiterer Befugnisse für die Vorfeldaufklärung; Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten und technischen Überwachungsgeräten.

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Bildmaterial: Jackpotbaby

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