Per Dekret legte Putin die russische Beteiligung am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auf Eis.

Gemäß dem Abkommen hat die Nato 150 Tage Zeit, bevor das Präsidentendekret wirksam wird.
Wegen „außerordentlicher Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich machen„,so eine Erklärung des russische Präsidialamt dieses Wochenende zum Ausstieg Russland´s aus dem KSE-Vertrag von 1990.

Das KSE-Abkommen von 1990 sah für beide Blöcke Obergrenzen für die verschiedenen Waffengattungen vor. Wegen der Auflösung des Ostblocks wurde das KSE-Abkommen auf der OSZE-Tagung 1999 in Istanbul modifiziert. Anders als Russland ratifizierte die Mehrheit der Nato-Staaten die modifizierten Abkommen jedoch nicht. Der Grund war die Weigerung Moskaus, seine Truppen aus Moldawiens abtrünniger Slawenregion Transnistrien abzuziehen.

Moskau kritisiere in dem Schreiben unter anderem die Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen und die Einrichtung von US-Militärstützpunkten in Bulgarien und Rumänien. Auch dass die NATO-Mitgliedstaaten den KSE-Anpassungsvertrag nicht ratifiziert hätten, habe Russland mit zu seinem Entschluss bewogen.

Die Russen hätten bestätigt, dass sie vom 12. Dezember an keine der vertraglich vorgesehenen Inspektionen mehr zulassen wollten.

Kalter Krieg oder Wahlkampf ?

Zum einen ist in Russland der Wahlkampf um das Parlament voll im Gang, der um das Präsidentenamt läuft im Hintergrund mit. In sieben Monaten wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Noch ist nicht sicher ob Putin wirklich nicht mehr eine dritte Amtszeit will, welche die geltende Verfassung hintereinander verbietet. Die Chancen, dass Putin eine dritte Amtszeit anstrebt, werden immer wahrscheinlicher.

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