Das ist kein Zitat eines Bürgerrechtlers oder eines Verfassungsrichter, Nein es kommt von Innenminister Schäuble. Das der Innenminister andere Vorstellungen von „Freiheit“ hat zeigen seine Gedankenspiele.
In den Interview von Berlin direkt sprach nun Schäuble von „Risiken hinnehmen“ ;

Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: ‚Wir tun gar nichts.‘ Da würde der Staat seine Legitimation verlieren.

Das der Staat diesmal keine Risiken hinnehmen will und die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches weiter verschärfen will, berichtet „Der Spiegel“ dem zufolge sollen in zwei ergänzenden Paragrafen 129c und d künftig bereits Terror-Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden.

Dazu zählen demnach unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau. Zudem sollten künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von den Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzes erfasst werden. Derzeit ist der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung an die Voraussetzung geknüpft, dass die Vereinigung mindestens drei Mitglieder zählt.via RP Online

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA wurden immer neue Sicherheitsgesetze erlassen. Es war Otto Schily der die Abschussfreigabe auf Terrorflugzeuge im Luftsicherheitsgesetz einfügte, er war es der unter Billigung der Grünen den Lauschangriff und die Rasterfahndung wieder es legitimes Werkzeug gegen die terroristischen Bedrohungen einführte.
Wieviel „Restrisiko“ darf noch in einer Gesellschaft bleiben um die Freiheit der Bürger zu gewähleisten ? Ohne die Grenzen der Verfassungsgrundsätze zu überschreiten ? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht in einen Interview der „Zeit“ von einen roten Linie;

„Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt“ und die nicht überschritten werden dürfe: „Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört.“ Es gehe im Antiterrorkampf nicht einseitig darum, den Staat im Namen der Sicherheit aufzurüsten, sondern auch darum, die Freiheit der Bürger und den Rechtsstaat zu verteidigen. via Die Zeit

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Dank an karan

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