Die Paranoia des Innenminister Wolfgang Schäuble scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der „Verschwörung„, die „Internierung“ von „Gefährdern“ und deren Behandlung als „Kombattanten„.Selbst ein Targeted Killing ist für Schäuble nicht ausgeschlossen.

Road to Guantanamo
Schäuble hatte schon vorher sich stark gemacht, die staatliche Befugnisse im Kampf gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder auszuweiten.
Für Ihn sind die die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichend, für die Bekämpfung des Terrorismus.

Man müsse daher überlegen, wie mit so genannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten.

Auf den Weg zum Polizeistaat ? Vielleicht, man nimmt erstmals eine „Duftmarke“ speichert die „Fingerabdrücke“ von in Deutschland lebenden Ausländern, die „Überwachung der Kommunikation
Denkt über über „Auflagen“ für Gefährder nach wie Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Oder man führt einen neuen Strafbestand ein;

„“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“. Weiter wie man solche Gefährder wie Kombattanten (Kämpfer) behandeln und internieren könne.“.

Obendrauf noch eine Todesschwadron für die gezielte Tötung von Terroristen. Das dies nur ein „rechtliches Problem“ ist und in Deutschland ein Tötungsverbot gibt, scheint Schäuble zu vergessen.

Mit seinen rechtsstaatswidrigen Vorschlägen müsste daher Schäuble als „Gefährder“ interniert werden.

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