Einen kleinen Vorgeschmack von Präventionsstaat konnten wir erleben als mit Vergleichsweisen Stasi-Methoden „Duftmarken“ genommen worden sind und Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels zur Abschreckung durchgeführt worden sind.

Insofern geben die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm auch einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte, in dem das Verfassungsprinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, sondern der Staat möglicht viele Informationen und Daten über jeden potenziell Verdächtigen sammelt.via Die Zeit

Und vielleicht ist es das letzte mal das wir den Paragraf 129a in seiner jetzigen Form angewandt sehen durften. Wenn Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries neue Maßnahmen zur Prävention verabschieden, darunter auch der Paragraph 129a StGB zur „Bildung terroristischer Vereinigungen“ der geändert werden soll und Einzeltäter als Terroristen einstuft.

„Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits– und Rechtsstaat zum Präventivstaat.“via Der Spiegel

Schöne neue Welt,wenn die Generalbundesanwältin Monika Harms im Spiegel dafür plädiert nicht alles technische umzusetzten was technisch möglich ist, aber auch hinweist das die Gesamtentwicklung nicht aufzuhalten ist und die Nutzung ein politisches Thema ist.

Das nun die Gesetze dementsprechend geändert werden sehen wir und einige Politiker freuen sich auch noch darüber.

Als Internetnutzerin der ersten Stunde und Visionärin bezeichnete sich Erika Mann. Das Internet entwickle sich evolutiv, d.h. es gebe keine stufenweisen, sondern fließende Übergänge. Für sie birgt Web 3.0 große Möglichkeiten für die zukünftige Datenanalyse, die beispielsweise auch für die Verbrechensbekämpfung oder Terroristenfahndung nutzbringend sein werden. Die analytische Qualität der Daten würde verbessert, was substantiell auch mehr Sicherheit bringen dürfte. Als Vorbedingung müssten jedoch die Gesetzgebung entsprechend angepasst und Standards im Bereich von Sicherheit und automatischer Bewertungen von Daten gesetzt werden. dank an netzpolitik.org

Wie eine Gesetzgebung entsprechend angepasst wird sieht man in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung sieht das Internet gleich als „Sozialsphäre“ statt als „Privatsphäre“, womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden. Kein Recht auf Privatsphäre bei der Nutzung des Internet.Vom Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre keine rede mehr.

Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als „noch“ nicht verdächtig betrachtet. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor, jeder muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, „zur Sicherheit“ überwacht wird.via SZ

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