drohen einen einen Schriftsteller aus Weißrussland, der für seine Kritik nun verhaftet wurde.

Andrei Kilmau wurde wegen

„Aufrufs zum Umsturz der Regierungsform“

verhaftet. Der oppositionelle Schriftsteller hatte am 25. Januar einen Regierungkritischen Artikel im Netz veröffentlicht, nun wird er gemäß Artikel 361 des Strafgesetzbuches angeklagt. Damit wird jeder „Aufruf zur Staatsgefährdung oder zur Veränderung des Verfassungssystems der Republik Weißrussland, Verbrechen gegen den Staat, öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Machtergreifung, Landesverrat, terroristische Akte, Sabotage sowie die Verbreitung von Materialien, die derartige Aufrufe enthalten, über die Massenmedien“ unter Strafe gestellt.

Andrei Kilmau wurde in Weißrussland mehrmals Verhaftet. In den Jahren 2005 und 2006 verbrachte der politische Aktivist wegen der Organisation einer Regierungkritischen Kundgebungen insgesamt 18 Monate in Haft.

Reporter ohne Grenzen verurteilten dieses Vorgehen der Regierung in Minsk scharf.
Opposition activist arrested for article posted online

Regierung will die elektronischen Medien kontrollieren.
Ein Entwurf für das „Gesetz über Information, Informationstechnologie und den Schutz von Information“.sieht ein System zur Registrierung sämtlicher Medien, also auch Online-Publikationen, vor. Noch ist unklar, ob die Registrierung verpflichtend oder bloß „empfohlen“ sein wird.

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