Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nun doch einstimmig neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Die nichtständigen Ratsmitglieder Katar, Kongo, Indonesien und Südafrika meldeten trotz ihrer Zustimmung Bedenken gegen die Resolution an.
Security Council tightens sanctions against Iran over uranium enrichment

Die Resolution 1747 sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte vor sowie die Ausweitung der schon bestehenden Finanzsanktionen auf weitere 28 Personen, Firmen und Institutionen.

So sollen die Auslandsvermögen von Kommandanten der Revolutionswächter und Firmen unter ihrer Kontrolle eingefroren werden, ebenso die Vermögenswerte der staatlichen Sepah-Bank. Ausserdem ruft der Text zu Beschränkungen bei der Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die iranische Regierung auf.
Die Resolution ist für die Mitgliedsländer verbindlich. Sie steht jedoch ausdrücklich nicht unter Artikel 42 der UN-Charta, der auch militärische Sanktionen erlauben würde.

Kernpunkte aus der neuen Uno-Resolution

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