Vielleicht spricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Polen-Besuch Ende der Woche mit Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Auch über die Pläne der Vorratsdatenspeicherung in Polen sowie Deutschland.

In Polen soll ein neues Gesetz zur „Data Retention“ die Betreiber von Mobilfunknetzen und Internet-Verbindungen verpflichtet werden, 5 Jahre lang Informationen über alle Telefongespräche und besuchten Internet-Seiten und Inhalte von SMS und Mails aufzubewahren. Zur Zeit liegt die Pflicht zur Aufbewahrungszeit für Telefonverbindungen bei 2 Jahre.

EU weit beträgt die Aufbewahrungszeit von Verbindungsdaten 6 Monate bis 2 Jahre.

Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft

Datenschützer kritisierten Pläne zu heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Zwangsidentifikation im Internet.

Auch die Regierung in Schweden will ein neues Gesetz zur Überwachung von E-Mails und Telefonanrufen.
Sowie das US-Justizministerium das eine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung gestartet hat um Daten von Personen, die Fotos und Videos ins Internet laden, für mögliche polizeiliche Untersuchungen zu speichern. US-Justiz will Vorratsdatenspeicherung

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