Liberté, Egalité, Fraternité, diese Devise stand für die Franzöische Revolution und ihre Errungenschaften wie die persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.

Nun hat in Frankreich der Verfassungsrat einem neuen Gesetz zur Prävention von Gewalt zugestimmt,das Gesetz sieht vor, normalen Bürgern, Bloggern bzw „Bürgerjournalisten“ unter Androhung hohe Strafen; mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und 75.000 Euro straffen.

Demnach macht sich auch jemand Strafbar,der Aufnahmen und die Videos verbreiten z.b ins Internet stellt, die Gewaltausübung gegen Menschen dokumentieren.

Das Gesetz zielt angeblich auf die Eindämmung der so genannte „Happy Slapping“ Videos im Internet. Ausgenommen sind „normalen Ausübung eines Berufs erfolgt, um die Öffentlichkeit zu informieren, oder gemacht wird, um als Beweis vor Gericht zu dienen“.

„is not applicable when the recording or dissemination is the result of the normal exercise of a profession whose purpose is to inform the public or if it is carried out with the aim of serving as judicial evidence.“

Es soll für Blogs und Webhoster so wie Mobilfunknetzbetreiber ein Zertifizierungssystem eingeführt werden, für die Regierungrichtlinien konformen Dienste und Medien .
Damit ist der Selbstzensur und der staatlichen Zensur Tür und Tor geöffnet.

Reporter ohne Grenzen :New prevention of criminality law poses threat to citizen reporting

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