Schon am Sonntag ist der reformorientierte iranische Journalist und Menschenrechtsaktivist Emadeddin Baghi im Iran festgenommen worden.

Nach Angaben seines Anwalts wird Baghi „Propaganda gegen die Regierung“ und „Veröffentlichung von Regierungsgeheimnissen“ vorgeworfen. Diese solle er bei Treffen seiner Hilfsorganisation für die Rechte von Gefangenen verbreitet haben. Baghi war vor vier Jahren von einem Teheraner Gericht unter anderem für schuldig befunden worden, kritische Artikel geschrieben und Reden über die schlechte Behandlung von Gefangenen gehalten zu haben.

Dem Anwalt zufolge wurde eine Kaution in Höhe von 55 000 Dollar festgesetzt. Baghi, der 2005 für seinen Kampf gegen die Todesstrafe mit dem französischen Menschenrechtspreis geehrt wurde, sass bereits mehrfach im Iran im Gefängnis.

Bereits im März war YouTube für einige tage gesperrt nachdem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk dort in einen Video beleidigte würde.

Nun sind auf den Portal wieder Videos veröffentlicht worden, die Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt hätten.

Ein Gericht in Sivas im Osten des Landes wies die Telekommunikationsbehörden am Dienstag an, den Zugang zu YouTube zu blockieren. Das Gericht sei eine Klage eines ortsansässigen Bürgers gefolgt, hieß es.

YouTube wird wahrscheinlich wie im März die betroffenen Videos löschen.

Zum Glück hat die EU einen für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini.Dieser möchte gerne das die Suchmaschinen künftig die Suche nach „gefährlichen Wörtern“ blockieren und Internetprovider den Zugang nach Bombenbau-Anleitungen sperren.

Dies forderte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Plänen der EU-Kommission soll untersuchen werden, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann die Suche nach Begriffen wie „Bomben / bomb„, „Töten / kill, „Genozid / genocide„“ und „Terrorismus / terrorism“ eingedämmt werden könnte, erklärte Frattini.

Ciao Meinungsfreiheit ? Frattini sieht darin keine Beschränkungen von Meinungs- und Informationsfreiheit, Analysen oder historischen Informationen.

„Frankly speaking, instructing people to make a bomb has nothing to do with the freedom of expression, or the freedom of informing people….The right balance, in my view, is to give priority to the protection of absolute rights and, first of all, right to life.“ so Frattini gegenüber Reuters

Ihm geht es darum Terroristen nützliche Anleitungen zum Bombenbau zu blockieren.Die EU würde die Eckdaten für das Blockieren einer Website ausarbeiten, in weit die Meinungsfreiheit gelten darf obliegt dann den jeweiligen Mitgliedsstaaten so Frattini Pläne.

Am 6. November, möchte Frattini ein ganzes Paket zur Terrorfahndung auch im Netz präsentieren.
Darin soll es laut Pressemitteilung um zwei Hauptpunkte gehen:

• Einen EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Explosivstoffen, von dem in erster Linie die Nutzung des Internet durch Terroristen betroffen sein wird sowie um

• eine neue Richtlinie für die Erfassung von Flugpassagierdaten.

Ist die Debatte um die Onlinedurchsuchung in Deutschland bald passé wenn eine EU-Richtline die Onlinedurchsuchung auf EU-Ebene ermöglicht ?

Wir haben jetzt im Rahmen der im ersten Halbjahr diesen Jahres stattfindenden Ratspräsidentschaft eine neue Initative gestartet, um im Terrorismusbereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten durch die Unterstützung von Europol zu garantieren, diese Initiative nennt sich Check the web. Das heißt, wir halten jetzt hier bei Europol Informationen vor, welche Polizei und welcher Dienst in welchen Mitgliedsstaaten sich vorrangig mit der Auswertung welcher Internetseiten beschäftigt, so dass wir Ressourcen einsparen und Kräfte besser bündeln können. Max-Peter Ratzel, Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, im Gespräch mit Sabine Beckmann.

Mehr zum Thema:
Die Welt: Europäischer Aktionsplan gegen Terror kommt

Und echt wahr *fingergekreuzt und Hand aufs Herz*, den wer glaubt das China versucht sich in fremde Computer zu hacken, wie berichtet, unter liegt einen schweren Irrglauben und einer üblen Propaganda der westlichen Welt.

Nach dem Deutschland und die USA über Angriffe auf ihre Rechner redeten um so China in Verruf zubringen, meldet nun auch Großbritannien chinesische Hacker Übergriffe auf staatliche Computernetze. Zu allen Überfluss meldet sich Frankreich nun auch als Hacker-Opfer.

Und laut „Times„-Informationen geht das Pentagon davon aus, dass chinesische Militärs Computerangriffen in der Frühphase eines Krieges entscheidende Bedeutung zumessen.

Nochmals alles Propaganda, die MANGA-Cybercops wären sofort zu stelle.

Das die chinesischen Regierung ihren eigenen Weg geht, wenn es sich z.b um den Schutz des geistigen Eigentum geht oder um die Beachtung der Menschenrechte zeigt sie täglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Peking nachdrücklich für mehr Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einhaltung der Menschenrechte in China stark gemacht.

Merkel sieht Olympia als Chance für Menschenrechte in China

Wie die Realität aussieht zeigen zwei Beispiele:

Yang Chunlin

Yang Chunlin wurde verhaftet, nach Angaben seiner Familie hat Yang einen offenen Brief mit dem Titel „Wir wollen Menschenrechte, keine Olympia“ verfasst und rund 10′000 Unterschriften gegen die Austragung der Olympischen Spiele in Peking gesammelt.
Seit Juni sitzt Yang Chunlin in Haft, die Polizei wirft dem Aktivisten jetzt vor, er habe Geld von antichinesischen Organisationen im Ausland bekommen.

Lu Gengsong

Den Autor Lu Gengsong, der sich in Onlineartikeln kritisch über die Kommunistische Partei geäußert hatte werden „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Besitzes von Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen.

Lu Gengsong ist Mitglied der verbotenen Demokratischen Partei, in der Vergangenheit schrieb Gengsong über die Korruption innerhalb der Partei und über politische Reformen.
Es war Gengsong, der die Einweisung des Internet-Dissidenten He Weihua in eine psychiatrische Anstalt aufgedeckt hatte.

Mehr zum Thema:
Human Rights in China
RSF – China
PEN China
Presse in China

via www.coxandforkum.com

Die Paranoia des Innenminister Wolfgang Schäuble scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der „Verschwörung„, die „Internierung“ von „Gefährdern“ und deren Behandlung als „Kombattanten„.Selbst ein Targeted Killing ist für Schäuble nicht ausgeschlossen.

Road to Guantanamo
Schäuble hatte schon vorher sich stark gemacht, die staatliche Befugnisse im Kampf gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder auszuweiten.
Für Ihn sind die die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichend, für die Bekämpfung des Terrorismus.

Man müsse daher überlegen, wie mit so genannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten.

Auf den Weg zum Polizeistaat ? Vielleicht, man nimmt erstmals eine „Duftmarke“ speichert die „Fingerabdrücke“ von in Deutschland lebenden Ausländern, die „Überwachung der Kommunikation„
Denkt über über „Auflagen“ für Gefährder nach wie Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Oder man führt einen neuen Strafbestand ein;

„“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“. Weiter wie man solche Gefährder wie Kombattanten (Kämpfer) behandeln und internieren könne.“.

Obendrauf noch eine Todesschwadron für die gezielte Tötung von Terroristen. Das dies nur ein „rechtliches Problem“ ist und in Deutschland ein Tötungsverbot gibt, scheint Schäuble zu vergessen.

Mit seinen rechtsstaatswidrigen Vorschlägen müsste daher Schäuble als „Gefährder“ interniert werden.

Die News Corp. versucht weiterhin massiv ins Internetgeschäft einzusteigen. Nach der Übernahme von Photobucket und Flektor greift nun Murdoch nach Yahoo!.

Für 25% am angeschlagenen Internet-Konzern Yahoo ist Rupert Murdoch bereit, die Kontrolle über die Internet-Community MySpace aufzugeben.

Murdoch hatte MySpace 2005 für 580 Millionen Dollar gekauft, Murdochs News Corp. hatte bereits erfolglos versucht, für eine Milliarde Dollar den MySpace-Konkurrenten Facebook zu kaufen.

Bei Yahoo! gab es einen Wechsel an der Spitze der Unternehmensführung. Terry Semel, der weiterhin als Präsident vorstehen wird, hat Jerry Yang zum Konzernchef und Nachfolger berufen.
Der heute 38-Jährige hatte im Jahr 1994 das Internetportal zusammen mit David Filo gegründet. Yang hält nach wie vor einen milliardenschweren Anteil an Yahoo!.

Murdoch versucht seit längeren, das Verlagshaus Dow Jones, zu dem auch das „Wall Street Journal“ gehört, für fünf Milliarden Dollar zu übernehmen. Fox TV wird von Kritikern immer wieder überzogener Patriotismus und einseitige Parteinahme zugunsten der Regierung und Präsident Bush vorgeworfen. So auch bei den bevorstehenden Wählen in den USA, siehe unten.

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Fox News Rigs Entire Debate To Savagely Attack Ron Paul
MySpace-Gründer verklagt Medienmogul Murdoch
Yahoo! verklagt

Journalistenorganisationen rund um den Globus haben zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ vor einer weltweiten Zunahme der Zensur gewarnt.
Anti-Terror-Gesetze,Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit und der persönlichen Ehre bis hin zu Steuergesetzen würden als „Instrumente mit faktischer Zensur-Wirkung“ genutzt,

Die Pressefreiheit hat sich nach einer Studie zufolge im vergangenen Jahr in vielen Ländern weiter verschlechtert. Alarmierend ist der Umgang mit den Medien besonders in einigen Ländern Asiens und Südamerikas sowie in Russland.

„Angriffen auf die Medien folgen unvermeidlich Angriffe auf weitere demokratische Einrichtungen“

so die Leiterin von Freedom House, Jennifer Windsor.

Auch ist die Pressefreiheit in vielen einst offenen Ländern auf dem Rückmarsch, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists – CPJ) beklagt.

Bildmatrial: World Association of Newspapers

Allein seit Jahresanfang sind nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen weltweit 24 Journalisten getötet worden.

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Ägypten: Blogger berichten besser
Das überwachte Netz
Medienverbände fordern Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

drohen einen einen Schriftsteller aus Weißrussland, der für seine Kritik nun verhaftet wurde.

Andrei Kilmau wurde wegen

„Aufrufs zum Umsturz der Regierungsform“

verhaftet. Der oppositionelle Schriftsteller hatte am 25. Januar einen Regierungkritischen Artikel im Netz veröffentlicht, nun wird er gemäß Artikel 361 des Strafgesetzbuches angeklagt. Damit wird jeder „Aufruf zur Staatsgefährdung oder zur Veränderung des Verfassungssystems der Republik Weißrussland, Verbrechen gegen den Staat, öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Machtergreifung, Landesverrat, terroristische Akte, Sabotage sowie die Verbreitung von Materialien, die derartige Aufrufe enthalten, über die Massenmedien“ unter Strafe gestellt.

Andrei Kilmau wurde in Weißrussland mehrmals Verhaftet. In den Jahren 2005 und 2006 verbrachte der politische Aktivist wegen der Organisation einer Regierungkritischen Kundgebungen insgesamt 18 Monate in Haft.

Reporter ohne Grenzen verurteilten dieses Vorgehen der Regierung in Minsk scharf.
Opposition activist arrested for article posted online

Regierung will die elektronischen Medien kontrollieren.
Ein Entwurf für das „Gesetz über Information, Informationstechnologie und den Schutz von Information“.sieht ein System zur Registrierung sämtlicher Medien, also auch Online-Publikationen, vor. Noch ist unklar, ob die Registrierung verpflichtend oder bloß „empfohlen“ sein wird.

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