Es scheint als würden wir in einen permanenten Ausnahmezustand leben, einmal wird vor einen Anschlag mit nuklearem Material gewarnt;

Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.via FAZ: Interview mit Schäuble

Dann soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr „in ganz außerordentlichen Extremsituationen“ ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen. Was als Extemsituationen zusehen ist bleibt offen.

ISBN-10: 3518123661
Suhrkamp Verlag

Und wenn Autoren wie Giorgio Agamben davon schreiben, dass die Menschheit im Zustand eines weltweiten Bürgerkriegs lebe, ist unter dem unmittelbaren Eindruck der Erweiterung der Europäischen Union das für viele vermutlich ziemlich skandalös. Aber sieht man die möglichen weiteren Sicherheitsgesetzte die geplannt sind und auf EU-Ebene umgesetzt werden sollen.

Nicht weniger als seine parallel dazu geschaltete These, dass der Ausnahmezustand „heute erst seine weltweit größte Ausbreitung erreicht“ wenn dieser diagnostiziert, dass sich die Welt auf dem Weg zu einem permanenten Ausnahmezustand befinde.

„in allen westlichen Demokratien (…) die Erklärung des Ausnahmezustands zunehmend ersetzt [wird] durch eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normaler Technik des Regierens.“

Am deutlichsten wird diese Zusammengehörigkeit durch ein historisches und ein aktuelles Beispiel, die Agamben besonders hervorhebt. Schon auf einer der ersten Seiten weist er darauf hin, daß der „Nazistaat“ mit den Notverordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar alle Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft setzte, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, und daß diese Notverordnungen nie widerrufen wurden, so daß man die zwölf Jahre mit Fug und Recht als Ausnahmezustand bezeichnen kann. Für Agamben ist diese rechtliche Gegebenheit von größter Bedeutung für die Beurteilung dessen, was aus dieser Grundlage faktisch möglich war.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.
via nzzfolio : Der Terrorist als Gesetzgeber

Mit den Mitteln der Feindschaft

Jenseits von Gesetz und Verfassung

Part 1

Part 2

„… die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulationund Kontrolle wehren zu können… “
Noam Chomsky, in: Media Control, 2003

Zum Glück hat die EU einen für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini.Dieser möchte gerne das die Suchmaschinen künftig die Suche nach „gefährlichen Wörtern“ blockieren und Internetprovider den Zugang nach Bombenbau-Anleitungen sperren.

Dies forderte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Plänen der EU-Kommission soll untersuchen werden, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann die Suche nach Begriffen wie „Bomben / bomb„, „Töten / kill, „Genozid / genocide„“ und „Terrorismus / terrorism“ eingedämmt werden könnte, erklärte Frattini.

Ciao Meinungsfreiheit ? Frattini sieht darin keine Beschränkungen von Meinungs- und Informationsfreiheit, Analysen oder historischen Informationen.

„Frankly speaking, instructing people to make a bomb has nothing to do with the freedom of expression, or the freedom of informing people….The right balance, in my view, is to give priority to the protection of absolute rights and, first of all, right to life.“ so Frattini gegenüber Reuters

Ihm geht es darum Terroristen nützliche Anleitungen zum Bombenbau zu blockieren.Die EU würde die Eckdaten für das Blockieren einer Website ausarbeiten, in weit die Meinungsfreiheit gelten darf obliegt dann den jeweiligen Mitgliedsstaaten so Frattini Pläne.

Am 6. November, möchte Frattini ein ganzes Paket zur Terrorfahndung auch im Netz präsentieren.
Darin soll es laut Pressemitteilung um zwei Hauptpunkte gehen:

• Einen EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Explosivstoffen, von dem in erster Linie die Nutzung des Internet durch Terroristen betroffen sein wird sowie um

• eine neue Richtlinie für die Erfassung von Flugpassagierdaten.

Ist die Debatte um die Onlinedurchsuchung in Deutschland bald passé wenn eine EU-Richtline die Onlinedurchsuchung auf EU-Ebene ermöglicht ?

Wir haben jetzt im Rahmen der im ersten Halbjahr diesen Jahres stattfindenden Ratspräsidentschaft eine neue Initative gestartet, um im Terrorismusbereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten durch die Unterstützung von Europol zu garantieren, diese Initiative nennt sich Check the web. Das heißt, wir halten jetzt hier bei Europol Informationen vor, welche Polizei und welcher Dienst in welchen Mitgliedsstaaten sich vorrangig mit der Auswertung welcher Internetseiten beschäftigt, so dass wir Ressourcen einsparen und Kräfte besser bündeln können. Max-Peter Ratzel, Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, im Gespräch mit Sabine Beckmann.

Mehr zum Thema:
Die Welt: Europäischer Aktionsplan gegen Terror kommt

Heute ist es nicht leicht den Terror zu entkommen, 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst scheint die Nation und die Welt im Würgegriff des Terrors zu sein. War damals die Gefahr von links zu orten ist heute der terroristische Islamismus die Gefahr Nr.1. Kein Wunder das nach einer Forsa- Umfrage derzeit 76 Prozent der Bundesbürger ein Attentat auf deutschem Boden fürchten. Kein Wunder auch, das die Bürger bereit sind Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte hinzunehmen und zum anderen eine deutliche Mehrheit 72 Prozent,laut einer Emnid-Umfrage den terroristische Islamismus für bedrohlicher sehen als den Terrorismus der Rote Armee Fraktion (RAF) vor 30 Jahren.

Unterstützt wird dies durch ein mediales Trommelfeuer von Sonderberichten zum 11.September, neue Bin Laden Video, Extras zum Terrorjahr 1977 und neue Enthüllungen um den Schleyer-Mord sowie mögliche weitere Ziele der RAF.

Ein Bedrohung-Szenario wird aufgebaut über 1977-2001-2007, fast könnte man, an eine schon lange lancierte politisch-mediale Stimmungsmache denken. Wo eine allgegenwärtige Terrorgefahr herauf beschworen wird, um die öffentliche Akzeptanz für den Abbau des Rechtsstaates zu erhöhen, wie es jetzt der Fall ist.

Den Sauerlandterroristen sei dank konnten die Ermittlungsbehörden einen Erfolg verbuchen und ein oder mehrere – Bombenanschläge mehr oder minder „in letzter Minute“ verhindern. Und Schäuble ist seinen Ziel sehr nahe, die SPD wird wohl die Online-Durchsuchung abnicken. Den der Erfolg wird der Computerüberwachung angerechnet;

Die Festnahme ging nach Darstellung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück. „Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. via N-TV

Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hält angesichts der Terrorgefahr Online-Durchsuchungen für unerlässlich; Wir brauchen Online-Durchsuchungen. Doch was ist wirklich dran an den Sauerlandterroristen ?

Da wird zuerst der Erfolg der Fahndung den deutschen Ermittlungsbehörden zugesprochen die „300“ Beamte die den Terror sich entgegenstellten waren die Helden. Doch mussten sie bald den Erfolg ihren CIA-NSA Kollegen die uns vor den Sauerlandterroristen gerettet haben.

Die 12 Fässer des Schreckens

Wie gross war die Bedrohung durch die 12 Fässer Wasserstoffperoxid ? Und wo ist das Aceton und eine ebenfalls große Menge einer Säure die man braucht um daraus Bomben zu bauen ?
Unsere Terroristen mussten weit über eine Tonne an Chemikalien gelagert haben. Aceton fällt unter das Grundstoffüberwachungsgesetz, d.h. der Verkäufer würde präventiv die Behörden benachrichtigen. Unsere Bombenbauer hätten auch das Problem das bei der Herstellung von TATP es notwendig ist, die Zutaten während der Reaktion deutlich unter Zimmertemperatur zu kühlen. Zum anderen Reagiert es empfindlich auf Reibung was den Bau einer Bombe schwierig macht, fragt die Hamas ..

Gut alle diese Probleme wären in einen „Ferienhaus“ mit 3 nicht Chemiker gelöst,so wären sie sicher die nächsten Jahre mit der Produktion noch beschäftigt. TATP ist so ein instabiler Sprengstoff das der Bau oder das verladen bzw der Transport sie frühzeitig zu Märtyrertod näher gebracht hätte.

Mehr zum Thema:
Stern-Extra; Das Terrorjahr 77 – die Geschichte der RAF
Spiegel; RAF-Komplex
The Inquirer; Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen
Die Zeit ; Vereitelte Anschläge: Chemieexperte: „Da wäre richtig etwas passiert“
Sueddeutsche; Täuschen, tarnen, tricksen

Oder eine false flag Terrorismusaktion ? Ein Blick hinter den Medienrummel wirft Der Spiegelfechter. Natürlich ist ein Beweis für eine solche Operation schwer zu erbringen, aber ehrlich waren die 3 Verdächtigen wirklich so blöd ?

Das sie die Medienberichte ignorierten die über sie berichteten und Reporter vor der Haustür ?
Oder das sie nicht bemerkten das sie seit Monaten von mehr als 300 Leuten observiert wurden ?

Wiso wundert es einen nicht das just jetzt nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland erneut Forderungen laut geworden, die Online-Durchsuchung von Computern zu ermögliche.
Morgen berät darüber in Berlin eine Sonderkonferenz der Innenminister aus Bund und Ländern.

Aber wenn die Behörden so gut waren wie behauptet, Austausch der Chemikalien durch das BKA, die totale Observation der Tatverdächtigen, Abhöhrung und onlineÜberwachung wieso sucht das BKA noch 7 Verdächtige ?

„Wir können uns nicht ausruhen, wir müssen weiter aufmerksam sein“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke

Man kann gespannt sein, was noch auf uns zu kommt.

Mehr zum Thema:
Ein Glaubenskrieger namens Fritz

Zuerst wurde über die Tarnung der als Bundestrojaner bezeichneten Spy-Ware als behördliche E-Mail gestritten. Über den Sinn oder Unsinn den Trojaner in einen Behördenpost zu verstecken mag man streiten, für Schäuble und den BKA scheint dies die ultimative Strategie zu sein oder ist es naiv zu glauben, dass Terroristen oder Gefährder ihre Behördenmail
nicht öffnen ?
Sicherheitsexperten von Regierung und Koalitionsfraktionen treten heute in Berlin zur dritten Beratungsrunde zusammen.

Die SPD fordert eine Auskoppelung aus dem neuen BKA-Gesetz. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor einem Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen.

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben

Das neuen BKA-Gesetze würde den BKA neue weitreichende Befügnisse zugestehen.

• Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung
• Personenkreis erweitert; das BKA könnte künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von „Kontakt- und Begleitpersonen, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“.
• weiterer Befugnisse für die Vorfeldaufklärung; Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten und technischen Überwachungsgeräten.

Mehr zum Thema:
Berliner Zeitung: Schäuble lässt BKA online spähen
Sueddeutsche : „Unverzügliche Überwachung“ möglich

Bildmaterial: Jackpotbaby

Das ist kein Zitat eines Bürgerrechtlers oder eines Verfassungsrichter, Nein es kommt von Innenminister Schäuble. Das der Innenminister andere Vorstellungen von „Freiheit“ hat zeigen seine Gedankenspiele.
In den Interview von Berlin direkt sprach nun Schäuble von „Risiken hinnehmen“ ;

Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: ‘Wir tun gar nichts.’ Da würde der Staat seine Legitimation verlieren.

Das der Staat diesmal keine Risiken hinnehmen will und die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches weiter verschärfen will, berichtet „Der Spiegel“ dem zufolge sollen in zwei ergänzenden Paragrafen 129c und d künftig bereits Terror-Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden.

Dazu zählen demnach unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau. Zudem sollten künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von den Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzes erfasst werden. Derzeit ist der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung an die Voraussetzung geknüpft, dass die Vereinigung mindestens drei Mitglieder zählt.via RP Online

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA wurden immer neue Sicherheitsgesetze erlassen. Es war Otto Schily der die Abschussfreigabe auf Terrorflugzeuge im Luftsicherheitsgesetz einfügte, er war es der unter Billigung der Grünen den Lauschangriff und die Rasterfahndung wieder es legitimes Werkzeug gegen die terroristischen Bedrohungen einführte.
Wieviel „Restrisiko“ darf noch in einer Gesellschaft bleiben um die Freiheit der Bürger zu gewähleisten ? Ohne die Grenzen der Verfassungsgrundsätze zu überschreiten ? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht in einen Interview der „Zeit“ von einen roten Linie;

„Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt“ und die nicht überschritten werden dürfe: „Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört.“ Es gehe im Antiterrorkampf nicht einseitig darum, den Staat im Namen der Sicherheit aufzurüsten, sondern auch darum, die Freiheit der Bürger und den Rechtsstaat zu verteidigen. via Die Zeit „

Für alle die das Grundgesetz noch vor einen Änderung lesen möchten, über die Webseite des deutschen Bundestags kann jede(r) bis zu drei Printexemplare des Grundgesetzes kostenlos und portofrei bestellen.
Dank an karan

Mehr zum Thema:
Der Spiegel: Der listige Zündler
Grundgesetz auch als PDF-Datei

Dr.Stranglove a.k.a Dr.Schäuble warnt vor Hysterie. Aber seine „Denk-Vorstöße“ sät stattdessen Hysterie und Horrorfantasien vor dem islamischen Terror. Schon sein Amtsvorgänger Otto Schily hat Islamisten damit gedroht:
„Wer den Tod liebt, kann ihn haben.„

Möchte Schäuble nun auf Helgoland ein Internierungslager errichten für die Rund 65 islamistische „Gefährder“ in Deutschland ? Und werden diese wie bei der Stasi auch mal geplant „Vorbeugekomplex“ genannt ? Das würde zu den Stasi 2.0 Methoden passen. Oder leidet Dr.Schäuble unter einer traumatisierten Psyche ? Oder ist es nur der Neid das zu dürfen was sein amerikanischen Amtskollege und Heimatschutzminister Michael Chertoff darf ; Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln.

„Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner,davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht…..und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. „

Das Schäuble nicht alleine darsteht mit der Meinung die Verfassung sollte geändert werden zeigen
Norbert Geis ;

„Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.„via Telepolis

Oder der Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger ;

Im Zweifel müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

Das die Kanzlerin insgeheim die Pläne ihres Innenministers zustimmt zeigt die Aussage des stellvertretender Sprecher der deutschen Bundesregierung Thomas Steg;

„Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“,…Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein. Schäubles Vorstöße hätten “ mit der konkreten Regierungspolitik, mit der kurzfristigen Regierungspolitik, unmittelbar nichts zu tun„.via FTD

Schäuble; „Die rote Linie ist ganzeinfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt.„

Mehr zum Thema:
SZ: Der Angstmach-Minister
TAZ: „Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben“

Die Paranoia des Innenminister Wolfgang Schäuble scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der „Verschwörung„, die „Internierung“ von „Gefährdern“ und deren Behandlung als „Kombattanten„.Selbst ein Targeted Killing ist für Schäuble nicht ausgeschlossen.

Road to Guantanamo
Schäuble hatte schon vorher sich stark gemacht, die staatliche Befugnisse im Kampf gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder auszuweiten.
Für Ihn sind die die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichend, für die Bekämpfung des Terrorismus.

Man müsse daher überlegen, wie mit so genannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten.

Auf den Weg zum Polizeistaat ? Vielleicht, man nimmt erstmals eine „Duftmarke“ speichert die „Fingerabdrücke“ von in Deutschland lebenden Ausländern, die „Überwachung der Kommunikation„
Denkt über über „Auflagen“ für Gefährder nach wie Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Oder man führt einen neuen Strafbestand ein;

„“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“. Weiter wie man solche Gefährder wie Kombattanten (Kämpfer) behandeln und internieren könne.“.

Obendrauf noch eine Todesschwadron für die gezielte Tötung von Terroristen. Das dies nur ein „rechtliches Problem“ ist und in Deutschland ein Tötungsverbot gibt, scheint Schäuble zu vergessen.

Mit seinen rechtsstaatswidrigen Vorschlägen müsste daher Schäuble als „Gefährder“ interniert werden.

Einen kleinen Vorgeschmack von Präventionsstaat konnten wir erleben als mit Vergleichsweisen Stasi-Methoden „Duftmarken“ genommen worden sind und Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels zur Abschreckung durchgeführt worden sind.

Insofern geben die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm auch einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte, in dem das Verfassungsprinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, sondern der Staat möglicht viele Informationen und Daten über jeden potenziell Verdächtigen sammelt.via Die Zeit

Und vielleicht ist es das letzte mal das wir den Paragraf 129a in seiner jetzigen Form angewandt sehen durften. Wenn Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries neue Maßnahmen zur Prävention verabschieden, darunter auch der Paragraph 129a StGB zur „Bildung terroristischer Vereinigungen“ der geändert werden soll und Einzeltäter als Terroristen einstuft.

„Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.“via Der Spiegel

Schöne neue Welt,wenn die Generalbundesanwältin Monika Harms im Spiegel dafür plädiert nicht alles technische umzusetzten was technisch möglich ist, aber auch hinweist das die Gesamtentwicklung nicht aufzuhalten ist und die Nutzung ein politisches Thema ist.

Das nun die Gesetze dementsprechend geändert werden sehen wir und einige Politiker freuen sich auch noch darüber.

Als Internetnutzerin der ersten Stunde und Visionärin bezeichnete sich Erika Mann. Das Internet entwickle sich evolutiv, d.h. es gebe keine stufenweisen, sondern fließende Übergänge. Für sie birgt Web 3.0 große Möglichkeiten für die zukünftige Datenanalyse, die beispielsweise auch für die Verbrechensbekämpfung oder Terroristenfahndung nutzbringend sein werden. Die analytische Qualität der Daten würde verbessert, was substantiell auch mehr Sicherheit bringen dürfte. Als Vorbedingung müssten jedoch die Gesetzgebung entsprechend angepasst und Standards im Bereich von Sicherheit und automatischer Bewertungen von Daten gesetzt werden. dank an netzpolitik.org

Wie eine Gesetzgebung entsprechend angepasst wird sieht man in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung sieht das Internet gleich als „Sozialsphäre“ statt als „Privatsphäre“, womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden. Kein Recht auf Privatsphäre bei der Nutzung des Internet.Vom Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre keine rede mehr.

Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als „noch“ nicht verdächtig betrachtet. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor, jeder muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, „zur Sicherheit“ überwacht wird.via SZ