Zum Glück hat die EU einen für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini.Dieser möchte gerne das die Suchmaschinen künftig die Suche nach „gefährlichen Wörtern“ blockieren und Internetprovider den Zugang nach Bombenbau-Anleitungen sperren.

Dies forderte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Plänen der EU-Kommission soll untersuchen werden, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann die Suche nach Begriffen wie „Bomben / bomb„, „Töten / kill, „Genozid / genocide„“ und „Terrorismus / terrorism“ eingedämmt werden könnte, erklärte Frattini.

Ciao Meinungsfreiheit ? Frattini sieht darin keine Beschränkungen von Meinungs- und Informationsfreiheit, Analysen oder historischen Informationen.

„Frankly speaking, instructing people to make a bomb has nothing to do with the freedom of expression, or the freedom of informing people….The right balance, in my view, is to give priority to the protection of absolute rights and, first of all, right to life.“ so Frattini gegenüber Reuters

Ihm geht es darum Terroristen nützliche Anleitungen zum Bombenbau zu blockieren.Die EU würde die Eckdaten für das Blockieren einer Website ausarbeiten, in weit die Meinungsfreiheit gelten darf obliegt dann den jeweiligen Mitgliedsstaaten so Frattini Pläne.

Am 6. November, möchte Frattini ein ganzes Paket zur Terrorfahndung auch im Netz präsentieren.
Darin soll es laut Pressemitteilung um zwei Hauptpunkte gehen:

• Einen EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Explosivstoffen, von dem in erster Linie die Nutzung des Internet durch Terroristen betroffen sein wird sowie um

• eine neue Richtlinie für die Erfassung von Flugpassagierdaten.

Ist die Debatte um die Onlinedurchsuchung in Deutschland bald passé wenn eine EU-Richtline die Onlinedurchsuchung auf EU-Ebene ermöglicht ?

Wir haben jetzt im Rahmen der im ersten Halbjahr diesen Jahres stattfindenden Ratspräsidentschaft eine neue Initative gestartet, um im Terrorismusbereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten durch die Unterstützung von Europol zu garantieren, diese Initiative nennt sich Check the web. Das heißt, wir halten jetzt hier bei Europol Informationen vor, welche Polizei und welcher Dienst in welchen Mitgliedsstaaten sich vorrangig mit der Auswertung welcher Internetseiten beschäftigt, so dass wir Ressourcen einsparen und Kräfte besser bündeln können. Max-Peter Ratzel, Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, im Gespräch mit Sabine Beckmann.

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan geht davon aus, dass seine Partei bei den Wahlen am 22. Juli als deutlicher Sieger hervorgehen wird. Auch in den Umfragen hatte kommt die religiös-konservative Partei auf bis zu 41 Prozent der Stimmen, womit sie auf einen Koalitionspartner verzichten könnte.

Durch öffentliche Proteste und einen „e-Putsch“ der Armee im Streit um den geplanten von Präsident Ahmet Necdet Sezer flammte der Konflikt Ende April so heftig auf, dass Erdogan vorgezogene Wahlen ansetzte.

Nun möchte der EU-Erweiterungskommissar Rehn in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei die Zusammenarbeit im Energiesektor ausbauen.

„Die Beitrittsverhandlungen sind ein geeignetes Mittel, die Kooperation zwischen der EU und der Türkei auf dem Energiesektor zu verstärken.“via Basler Zeitung

Warum die Eile ?

Die geplante Gaspipeline Nabucco bei dem der Iran und auch Turkmenistan jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas mit der geplanten Gaspipeline Nabucco über die Türkei nach Europa liefern. Der österreichische Energiekonzern OMV will mit der Nabucco-Pipeline Europa Gasvorkommen vor allem im Iran zugänglich machen.
siehe Interview

Angst vor einer russischen Abhängigkeit treibt die EU an. Und lässt so die Türkei in die EU und den Iran mit der EU gute Geschäfte machen.

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Noch kürzlich sprach der Iran davon, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiter einzuschränken, wenn der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen den Iran beschließt. Die EU wurde beschuldigt, durch die Unterstützung der Sanktionen ein „ein Vertrauensdefizit geschaffen“ zu haben ?

Trotz des Defizit ist der Iran bereit den Streit auf diplomatischem Wege zu lösen, so der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani nach seinen Gesprächen mit EU-Aussenbeauftragte Javier Solana diese Woche bei Gesprächen in Lissabon.

Kein Stopp der Urananreicherung

Wegen der Weigerung des Landes, seine umstrittene Urananreicherung zu stoppen, hat der UNO-Sicherheitsrat bereits zwei Mal Sanktionen verhängt. Diese konnten Iran nicht stoppen seiner Atomanlage bei Natans mit 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung in betrieb zunehmen. Innenminister Mostafa Pour-Mohammadi teilte am Freitag weiter mit, sein Land habe bereits einen Vorrat von 100 Kilogramm angereicherten Urans.

Laut einer Einschätzung des BND könnte der Iran frühestens 2015 über eine Atombombe verfügen. Und US-Präsident George W. Bush schließt weiterhin einen Militärschlag nicht aus, das bekräftigte Bush bei seinen Gespräch mit dem israelische Regierungschef Ehud Olmert. Die USA und Israel sehen auch den Iran hinter des Eskalation im Gaza-Gebiet. Und Johannes Gerster der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft meinte in einen Interview des Deutschlandradios;

Iran will „Scharia-Staat“ im Gazastreifen begründen

Einige Medien fragen sich ; Trainiert Luftwaffe für Iran-Angriff ?

Über eine Militärische Option wird schon lange Diskutiert. Nun gibt US-Generalstabschef Peter Pace seinen Posten ab. Man kann Pace zu den kritischen Generälen zählen die gegen eine militärische Option waren, insbesonders wenn es sich um eine „nukleare Lösung“ handeln würde.

Gen. Pace to Troops: Don’t Nuke Iran

„I believe that a lot of the commanders, in fact, do recognize that they do have a free choice in this, that they should not execute orders that are illegal and immoral, such as any order to use any kind of a weapon of mass destruction.“

Lesenswert; Paul Craig Roberts The Reign of the Tyrants is at Hand
Is Bush Planning to Nuke Iran?

Zumindest ist die alte Kalte Kriegs Rhetorik wieder zurück. Wenn Putin droht, für den Fall der Stationierung vom Raketenabwehrsystem in Osteuropa mit Vergeltungsschritten zu rechnen ist.

Seit der Münchner Rede von Putin kann man von einer „Neue Eiszeit“ zwischen Russland und der USA sprechen.
Als Putin nach dem Versprechen des damaligen Generalsekretärs Manfred Wörner fragte, dass westliche Soldaten niemals östlich des vereinigten Deutschlands stationiert werden sollten: „Wo sind diese Garantien jetzt?„, und er mit Blick auf die Ausdehnung der NATO, die im Baltikum schon an die russische Grenze heranreicht: „Gegen wen ist die Erweiterung gerichtet?„

Zuerst der Streit über den KSE-Vertrag, obwohl es so aussieht als würde Russland nun diesen nicht aufkündigen wird. Putin hatte im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa angekündigt, den KSE-Vertrag auszusetzen. Das nun weiter aufgerüstet wird und alte Verträge „Überbleibsel aus dem Kalten Krieg„sind so Vize-Regierungschef Iwanow, an die man sich nicht mehr halten muss zeigen beide Parteien.

Russland mit den Tests der neuen Interkontinentalrakete vom Typ RS-24 die laut russischer Seite in fast „alter“ Rhetorik ;

„im Ernstfall jede gegnerische Abwehr überwinden kann„.

Und um sicher zu gehen das es Russland ernst ist gab es ja noch den Test der Kurzstreckenrakete vom Typ „Iskander-M“.

Stationiert in der Ostsee-Exklave Kaliningrad, könnte sie eine direkte Bedrohung für Polen und das Baltikum darstellen. Iwanow begründete die „Anschaffung neuester Präzisionswaffen“ mit dem Argument, einige Länder rüsteten gefährlich auf. Damit ist auch das Verbot der Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht mehr wirksam.

Das russische Säbelrasseln ist nicht nicht nur nach aussen gerichtet – in neun Monaten stehen Präsidentschaftswahlen an – sondern auch dem Geschehen im Innern. So liess es sich Russlands Vize-Regierungschef Sergej Iwanow, der als potenzieller Nachfolger von Putin gilt, nicht nehmen, bei dem Iskander-Raketentest anwesend zu sein und sich die russische Antwort auf das amerikanische GPS-System GLONASS zu zeigen;

Ersten Vizepremier wurde auch ein Muster von GLONASS-Empfängern gezeigt, die auch Signale des US-Navigationssystems GPS empfangen können…Er bekam auch Muster von Navigationsgeräten für verschiedene Waffensysteme zu sehen, für solche wie Iskander, Sinewa, Bulawa und Topol.via rian

Iwanow betreibt „Wahlkampf“ bei der Armee und den Militärisch-Industriellen Komplex, die neue Aufträge brauchen. Der frühere KGB-Offizier gibt sich das Image des strammen Vaterlandsverteidigers. Neben Iwanow gilt Dmitri Medwedew als aussichtsreicher Kandidat. Medewdew gilt als liberal und ist kein Silowiki wie Iwanow. Das die Verantwortlichen für die „Neuen Eiszeit“ die Silowiki sein könnten geht die Moskowski Komsomolez aus;

In Russland gibt es aber eine Gruppe von ranghohen Politikern aus dem Clan der „Silowiki“, für die eine solche Entwicklung eine Katastrophe bedeutet…Sie müssen nach dem Prinzip „Je schlimmer, desto besser“ handeln, etwa einen Streit zwischen Putin und dem Westen ausbrechen lassen und mit allen Mitteln Spannungen schüren.

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung kam der militärische, der Verteidigungshaushalt in Russland betrug 2003 umgerechnet noch 9,8 Milliarden Euro und liegt heute bei 23,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Sicherheitsorgane stiegen im selben Zeitraum von 7 auf 19 Milliarden Euro. Bis 2015 soll die russische Armee für 145 Milliarden Euro modernisiert werden.

• 50 strategische Fernbomber Typ Tu-160 und Tu-95
• Interkontinetalraketen vom Typ Topol-M (RS-24)
• 30 neue Kampfschiffe
• moderniesierung von U-Boot-Raketenkreuzer mit „Sinewa“-Raketen und Neubau von Atom-U-Boote vom Typ Borej mit „Bulawa“ Raketen.Gesprächsbedarf sieht Moskau vor allem zu Washingtons Plänen, Teile seiner Raketenabwehr in Polen und Tschechien und damit vor den Toren Russlands zu stationieren. Nicht aber z.b die in North Yorkshire /England oder das israelische Arrow Programm das ins Raketenschildprogramm aufgenommen wird oder Dänemark und Grönland die auch Basen zur verfügung stellen werden. Nein, es ist die in Tschechien statonierte hochauflösendes X-Band-Radar Station. Russland werde angemessen darauf reagieren, dass es bis zum Ural ausspioniert werden solle, sagte Putin nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.via Spiegel .Auch die 10 verbunkerten Abwehrraketen in Polen sind Russland ein Dorn.

  „Wenn die Amerikaner einen Teil ihres strategischen Nuklearpotenzials nach Europa verlegen und wir nach Ansicht unserer Militärexperten dadurch bedroht werden, dann sind wir gezwungen, entsprechende Gegenmaßnahmen zu unternehmen„, erklärte Putin in dem vom Kreml am Montag veröffentlichten offiziellen Text eines Interviews. „Natürlich müssten wir dann neue Ziele in Europa ins Visier nehmen„
  Noch gab es keine Drohung eine Verlegung von russischen Systeme nach Kuba oder Venezuela zu überlegen . Aber es ist frostig geworden zwischen der USA und Russland

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Wo fängt Europa an und wo endet es ?

Wenn Machalis N. Katsigeras in seinen Artikel meint das bei der Frage der Grenzen Europas,historische, kulturelle und menschliche Faktoren die Sache verkomplizieren. Stellt sich die Frage was zieht man dann zu Klärung der Frage herran ?

Orhan Pamuk nimmt seinen Fussballclub Galatasaray. schliesslich spielt dieser ja in der europäischen Liga. Das macht aber Maccabi Haifa auch. Und ein Blick auf die Weltkarte hilft da auch nicht weiter.
Artikel: Orhan Pamuk über die Europareife der Türkei

Frage der Definition

Der Beginn Europas:
Nimmt man Herodot und seine Definition mit der Unterscheidung, geographisch die bis heute gültige von Orient und Okzident hat.
Erstreckte sich Europa gemäss Herodots Darstellung weit in den Norden, etwa so weit wie bis zur Nordsee, im Nordosten bis zum Don und zum Asowschen Meer. Und schon damals ein ursprünglichen Akt einer doppelten Grenzziehung, einer wenn auch vage gebliebenen geographischen, gerade in der Lage, Ost und West zu unterscheiden, und einer zweiten, bedeutenderen, weil anhand kultureller Distanz definierten.
Die kulturell der von „Griechen“ („wir“, wie Herodot schreibt) und „Barbaren„.

Heutige Grenzen :
Nach geographischen Gesichtspunkten ist eine Bestimmung der Grenzen der EU genauso schwierig wie zu Zeiten Herodots, da der Kontinent Europa ohne feste natürliche Grenzen im Osten in den asiatischen Kontinent übergeht. Außerdem liegen die Türkei und Russland mit einem Teil ihres Staatsgebiets in Europa und mit dem größeren Teil in Asien.

Strategische Grenzen:
Warum nur sollte sich Europa so attraktive Nachbarn wie den chaotischen Irak, die syrische Diktatur, die iranische Theokratie und erodierende Staaten wie Georgien und Armenien zulegen, überdies auch noch die explosive Kurdenfrage zu einem ihrer Binnenprobleme machen?
Um im geopolitischen Spiel eine Macht darzustellen, braucht Europa die Türkei. Doch hier wird mit geradezu neurotische Druck versucht, Kleinasien endlich als „europäisch“ anzuerkennen. Und eine mögliche Gefahr verdrängt.

Politische Grenzen:
Gab es je das Europa politisch ? Im Teil.2 wurde das Kerneuropa kurz angesprochen, auch wurde ein Kern-Europa gefordert als Motor für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Aus amerikanischer Sicht gab es ein geteiltes Europa ein „New“ und eins von Rumsfeld verächtlich als „altes Europa“ bezeichnetes.
Und sieht man das der ehemalige US Aussenminister Henry Kissinger bei einer Ansprache organisiert von der Türkischen Grossbank Akbank vor dem Treffen der Bilderberg in Istanbul mit dem Titel; „Globale Entwicklung und die Türkei“ merkt man schnell das für die USA die Türkei in die Europäische Gemeinschaft gehört.

„Dass die Türkei ein Bestandteil des Europäischen Systems ist, hat eine extrem strategische Bedeutung.“

Und wenn der türkische Außenminister Abdullah Gül ein Essen für die 150 Teilnehmer des Bilderberg Treffen arrangiert scheint es, als würden die Beitrittsverhandlungen mit der Bilderberg Gruppe geführt.

Kulturelle Grenze:
Oder Kulturkreis, einige dogmatische Multikulti-Gutmenschen sehen darin geradezu ein Sakrileg diese aufzuzeigen aber sie existieren, für alle die eine Europäische Kultur als Gummiargument bezeichnen möchte ich Wolfgang Reinhard ; Lebensformen Europas Eine historische Kulturanthropologie ans Herz legen. Diese gemeinsamen geistigen und kulturellen Wurzeln Humanismus, Aufklärung und kritischer wissenschaftlicher Rationalismus haben die europäische Gesellschaft geprägt und bestimmen in hohem Maß die Identität der Europäischen Union.

Die Frage nach der Finalität Europas:
In Anbetracht der bevorstehenden Änderungen innerhalb der EU und Europas stellt sich die Frage nach der Zukunft politischer, kultureller und sozialer Identitäten und Grenzziehungen in Europa, sowie die nach den sich daraus ergebenden Konflikten neu aufwirft.
Mit der Aufnahme der 10 neuen Mitglieder wird deutlich, dass die prinzipielle Einladung an alle europäischen Staaten, Mitglieder der Gemeinschaft zu werden, wohl nicht länger aufrechterhalten werden kann. Die EU muss nun ihre räumliche Finalität festlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, an Integrationskraft und -fähigkeit zu verlieren.
Wo fängt Europa an und wo endet es ? Vom Atlantik zum Ural, wie de Gaulle es formulierte, würde die Ukraine Mitglied der EU werden. Das gleiche gilt für die Balkanstaaten und die Maghreb-Länder.
Und wer will dann Israel und Palästina die Tür vor der Nase zuschlagen? Schließlich werden Interessen und strategisches Kalkül Gespräche mit Russland und den Staaten des Kaukasus erfordern.
Mit welchem Argument sollte es Armenien und Georgien verwehrt sein, Mitglied zu werden ?

Was ist die EU ?

Die Europäische Union wurde von den Kernstaaten, Italien, Frankreich und Niederlande sowie England und Deutschland zuerst als wirtschaftliches Gebäude ins Leben gerufen, um die Beziehungen der ehemaligen Kriegsgegner zu festigen, um sich so näher zu kommen und weitere Kriege auf dem Kontinent zu verhindern.

Ziel war es, durch die engen Verbindungen die Feindschaften hinter sich zu lassen. Das Modell hatte Erfolg, so dass sich das ehemalige wirtschaftliche zu einen politischen Modell wandelte und mehr und mehr Staaten der EU beitraten. Dieser Prozess ist fortlaufend und hatte einige wichtige Stationen; z.b Maastricht oder die Nizzaverträge und daraus mündend die Europäische Verfassung, die abgelehnt und in neuer Form und ohne „Verfassung“ im Titel wahrscheinlich beschlossen wird, in der immer mehr die Nationalstaaten ihre Souveränität an die EU und das Parlament abgeben werden, so dass sich das Gesicht der EU von einem reinen wirtschaftlichen Zusammenschluss zu einer Wertegemeinschaft ändern wird. Doch gibt es Strömungen innerhalb der EU, die diese Tendenz lieber abwenden würden und ein wirtschaftliches Gebilde wünschen. Was hat dies alles mit der Türkei zu tun ?

Sollte die Türkei in die EU ?
Ein klares Nein, wieso wird sicher gefragt ? Wie schon geschrieben hat sich die EU zu einer Wertegemeinschaft geformt.

Die Hauptmerkmale, Demokratie, Einigkeit über die allgemeinen Menschenrechte, Trennung von Staat und Kirche, geographisches und kulturelles Erbe.

In den meisten Punkten gibt es keine Überschneidungen mit der Türkei.
Die Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei fürchten dieses geeinte Europa und versuchen, die Wertegemeinschaft wieder zu einem reinen wirtschaftlichen Bündnis durch den Beitritt der Türkei zu torpedieren. Die Schnittpunkte zwischen der Union und der Türkei sind zu klein.
Deswegen ein klares Nein zur Vollmitgliedschaft der Türkei.

Gibt es andere Wege ?
Ich halte nichts von einer privilegierten Partnerschaft, noch einer Vollmitgliedschaft in der EU, aber einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und einer Intensivierung des Handels durch einen Wandel der Zollunion in eine Freihandelszone Europa. Dieses Modell liesse sich auf einige Mitglieder ausweiten, ohne dass die Europäische Union und Wertegemeinschaft ihren Sinn verliert.

Das Europa, das Sarkozy will,wie sieht es aus ? Und einige fragten sich, wie kann Sarkozy der Türkei im Wahlkampf absprechen, zu Europa zu gehören ?

Ganz einfach ; Türkei ist kein europäisches Land. Wenn Sarkozy gegen eine voll EU-Beitritt der Türkei ist und zudem vor weiteren EU-Erweiterungen warnt. Schrecken einige auf von der SPD über den Grünen und selbst Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte offen vor den Folgen für die Stabilität der Türkei, als sei die EU für die innenpolitischen Krise rund um die gescheiterte Präsidentenwahl verantwortlich.

Klar die AKP hat während ihrer Regierungszeit mehr für den EU-Beitritt getan als jede andere Regierung vor ihr. Für einige steht Gül für Modernisierung, Westorientierung und Säkularismus.
Gül ist ein enger Gefolgsmann von Ministerpräsident Erdogan, dem er zeitweise sogar als Platzhalter diente. Weil Erdogan in Folge einer Verurteilung wegen Volksverhetzung bei der Parlamentswahl 2002 nicht kandidieren durfte, übernahm Gül für ihn das Amt des Regierungschefs.

Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Jene Zeilen aus einem religiösen Gedicht, die Recep Tayyip Erdogan 1998 öffentlich vortrug. Als Erdogan Oberbürgermeister von Istanbul war versuchte er, den Alkoholausschank einzuschränken, getrennte Schulbusse für Mädchen und Jungen einzuführen und klassische Musik, Ballett sowie westliche bildende Kunst aus dem Kulturleben der kosmopolitischen Metropole zu verbannen.

Staatsgründer Atatürk wollte von Religion nichts wissen, seine offiziellen Nachfolger misstrauen dem Islam, aber sie mögen auch keine christlichen Kirchen, die in der Türkei immer noch keinen Rechtsstatus haben.Die AKP sagt, der Staat müsse sich mit seinen religiösen Bürgern irgendwann aussöhnen. Dies sei kein Islamismus. Ihren Wählern versprach die AKP, das strikte Kopftuchverbot an Universitäten zu lockern. Vergeblich. Das Verfassungsgericht war dagegen.

Hayrünisa Gül wandte sich wegen des Verbots sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Als ihr Mann Minister wurde, zog sie die Klage wieder zurück. Der Gerichtshof hat später dennoch entschieden: Er hat gesagt, die Türkei soll diese Frage selbst regeln. Da war Frau Gül von Europa enttäuscht.

via SZ

Bei Heise konnte man lesen das Gül „anfänglich“ auch kein Freund der türkischen Republik war, so sprach er in einen Interview; er und seine Kampfgenossen wollten „definitiv das säkulare System ändern“ und ein „Ende der türkischen Republik„.

Nach dem scheitern des zweiten Anlauf Gül in das Amt des Staatspräsidenten wählen zu lassen, versucht man es nun durch eine Direktwahl des Staatspräsidenten doch noch ihren Kandidaten durchzuboxen. Das neue Gesetzespaket soll nicht nur die Direktwahl des Präsidenten einführen, sondern auch dessen Amtszeit neu regeln. Künftig soll der Staatschef demnach nicht mehr sieben Jahre lang amtieren, sondern nur noch fünf Jahre. Dafür erhält er die Möglichkeit einer zweiten Amtsperiode. Zudem ist die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments von derzeit fünf auf vier Jahre vorgesehen. Aber zurück zur EU ….

Die Vertiefung hinkt der Erweiterung schon jetzt stark hinterher !

Die geplante Erweiterung gefährdet folglich den Ausbau der europäischen Integration. Dies gilt nicht nur für die eigentliche Erweiterungsphase, sondern auch für die Zeit danach. So wird allein aufgrund der Größe der EU und der damit einhergehenden Schwierigkeiten institutioneller und sachlicher Art eine Vertiefung nicht mehr gewährleistet sein.

Die Integration, wie in Artikel 1 des EU-Vertrags festgeschrieben, soll „immer enger“ werden . Die Vertiefung vollzieht sich parallel zur Erweiterung und wird häufig als Vorbedingung für die Erweiterung betrachtet.
Doch wie in einer auf 35 Mitglieder erweiterten Union können noch innere und außenpolitische Entscheidungen getroffen werden ?
Sarkozy-Berater Alain Lamassour bestätigte dies indirekt: „

Wir müssen aufhören, die Türkei anzulügen. Einerseits verhandeln alle mit der Türkei über einen Beitritt, andererseits hoffen alle, dass es dazu nie kommt.

„

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