International bloggers are preparing an action to support the peaceful revolution in Burma. We want to set a sign for freedom and show our sympathy for these people who are fighting their cruel regime without weapons. These Bloggers are planning to refrain from posting to their blogs on October 4 and just put up one Banner then, underlined with the words „Free Burma!“. Robert Basic hat eine Initiative ins Rollen gebracht: Eine Blog-Aktion am 4. Oktober.

Beteiligen können sich Blogs, Foren, alle Webmaster und jeder, der Kommentare im Internet abgeben kann.

Mittlerweile gibt es ein eigenes Projekt-Wiki.

Am 15. Oktober werden sich Blogger überall im Internet zusammentun und alle werden sich mit dem Thema Umwelt geschäftigen.

Noch 21 Tage sich Gedanken zu machen, was man schreibt.

Das die chinesischen Regierung ihren eigenen Weg geht, wenn es sich z.b um den Schutz des geistigen Eigentum geht oder um die Beachtung der Menschenrechte zeigt sie täglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Peking nachdrücklich für mehr Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einhaltung der Menschenrechte in China stark gemacht.

Merkel sieht Olympia als Chance für Menschenrechte in China

Wie die Realität aussieht zeigen zwei Beispiele:

Yang Chunlin

Yang Chunlin wurde verhaftet, nach Angaben seiner Familie hat Yang einen offenen Brief mit dem Titel „Wir wollen Menschenrechte, keine Olympia“ verfasst und rund 10′000 Unterschriften gegen die Austragung der Olympischen Spiele in Peking gesammelt.
Seit Juni sitzt Yang Chunlin in Haft, die Polizei wirft dem Aktivisten jetzt vor, er habe Geld von antichinesischen Organisationen im Ausland bekommen.

Lu Gengsong

Den Autor Lu Gengsong, der sich in Onlineartikeln kritisch über die Kommunistische Partei geäußert hatte werden „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Besitzes von Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen.

Lu Gengsong ist Mitglied der verbotenen Demokratischen Partei, in der Vergangenheit schrieb Gengsong über die Korruption innerhalb der Partei und über politische Reformen.
Es war Gengsong, der die Einweisung des Internet-Dissidenten He Weihua in eine psychiatrische Anstalt aufgedeckt hatte.

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Human Rights in China
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Presse in China

Journalistenorganisationen rund um den Globus haben zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ vor einer weltweiten Zunahme der Zensur gewarnt.
Anti-Terror-Gesetze,Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit und der persönlichen Ehre bis hin zu Steuergesetzen würden als „Instrumente mit faktischer Zensur-Wirkung“ genutzt,

Die Pressefreiheit hat sich nach einer Studie zufolge im vergangenen Jahr in vielen Ländern weiter verschlechtert. Alarmierend ist der Umgang mit den Medien besonders in einigen Ländern Asiens und Südamerikas sowie in Russland.

„Angriffen auf die Medien folgen unvermeidlich Angriffe auf weitere demokratische Einrichtungen“

so die Leiterin von Freedom House, Jennifer Windsor.

Auch ist die Pressefreiheit in vielen einst offenen Ländern auf dem Rückmarsch, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists – CPJ) beklagt.

Bildmatrial: World Association of Newspapers

Allein seit Jahresanfang sind nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen weltweit 24 Journalisten getötet worden.

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Ägypten: Blogger berichten besser
Das überwachte Netz
Medienverbände fordern Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

drohen einen einen Schriftsteller aus Weißrussland, der für seine Kritik nun verhaftet wurde.

Andrei Kilmau wurde wegen

„Aufrufs zum Umsturz der Regierungsform“

verhaftet. Der oppositionelle Schriftsteller hatte am 25. Januar einen Regierungkritischen Artikel im Netz veröffentlicht, nun wird er gemäß Artikel 361 des Strafgesetzbuches angeklagt. Damit wird jeder „Aufruf zur Staatsgefährdung oder zur Veränderung des Verfassungssystems der Republik Weißrussland, Verbrechen gegen den Staat, öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Machtergreifung, Landesverrat, terroristische Akte, Sabotage sowie die Verbreitung von Materialien, die derartige Aufrufe enthalten, über die Massenmedien“ unter Strafe gestellt.

Andrei Kilmau wurde in Weißrussland mehrmals Verhaftet. In den Jahren 2005 und 2006 verbrachte der politische Aktivist wegen der Organisation einer Regierungkritischen Kundgebungen insgesamt 18 Monate in Haft.

Reporter ohne Grenzen verurteilten dieses Vorgehen der Regierung in Minsk scharf.
Opposition activist arrested for article posted online

Regierung will die elektronischen Medien kontrollieren.
Ein Entwurf für das „Gesetz über Information, Informationstechnologie und den Schutz von Information“.sieht ein System zur Registrierung sämtlicher Medien, also auch Online-Publikationen, vor. Noch ist unklar, ob die Registrierung verpflichtend oder bloß „empfohlen“ sein wird.

Mehr zum Thema:
Beispiel Weißrussland: Ist das Web die Hoffnung des Widerstandes?
Das „Reich“ Lukaschenkos am Rande des Abgrunds

Grund der Klage ist,Yahoo half mit der Herrausgabe von Nutzerdaten, das Dissidenten verhaftet wurden.

Das geht aus der eingereichten Klageschrift hervor die am Mittwoch in San Francisco eingerreicht wurde. Eine US-Menschenrechtsgruppe half Wang Xiaoning und dessen Frau bei der Klage gegen Yahoo.

Anstachelung zur Zersetzung der Staatsmacht

So das Urteil für Wang, der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er E-Mails mit Artikeln verschickte, die sich für demokratische Reformen und ein Mehrparteiensystem aussprachen.
Die chinesischen Strafverfolgungsbehörden konnten die E-Mails durch die Hilfe von Yahoo den Dissidenten Wang Xiaoning zuordnen.

Nach Angaben von Wangs Ehefrau Yu Ling und der Menschenrechtsorganisation World Organization for Human Rights sei Wang im Gefängnis gefoltert worden. Die Organisation vertritt neben Wang weitere, bisher nicht namentlich genannte Kläger.

Schon lange beklagen Menschenrechtsorganisationen die Geschäftspraktiken der Grossen Internet Unternehmen;
Amnesty kritisiert Yahoo, Google und Co

Another cyberdissident imprisoned because of data provided by Yahoo

Die Klage wird durch das“Alien Tort Claims Act“ gestutzt. Dieses Gesetz ermöglicht es auch Nicht US-Bürgern, zivilrechtliche Verfahren bei US-Gerichten anzustrengen, wenn es um Verstöße gegen internationales Recht und Völkerrecht geht. Ob daraus zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen sind bleibt unklar, es ist der erste Prozess seiner Art.

Yahoo sued over data on Chinese dissidents

Blogger Joshua Wolf hat 224 Tage hinter Gittern verbracht – die längste Beugehaft für einen Journalisten in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Wolf hatte sich geweigert, den Behörden ein Video zu übergeben, das er im Juli 2005 während einer Demonstration von Globalisierungsgegnern und Anarchisten in San Fransisco gedreht hatte.

Mehr bei ROG
Joshua Wolf Blog The Revolution Will Be Televised

Vielleicht spricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Polen-Besuch Ende der Woche mit Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Auch über die Pläne der Vorratsdatenspeicherung in Polen sowie Deutschland.

In Polen soll ein neues Gesetz zur „Data Retention“ die Betreiber von Mobilfunknetzen und Internet-Verbindungen verpflichtet werden, 5 Jahre lang Informationen über alle Telefongespräche und besuchten Internet-Seiten und Inhalte von SMS und Mails aufzubewahren. Zur Zeit liegt die Pflicht zur Aufbewahrungszeit für Telefonverbindungen bei 2 Jahre.

EU weit beträgt die Aufbewahrungszeit von Verbindungsdaten 6 Monate bis 2 Jahre.

„Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft„

Datenschützer kritisierten Pläne zu heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Zwangsidentifikation im Internet.

Auch die Regierung in Schweden will ein neues Gesetz zur Überwachung von E-Mails und Telefonanrufen.
Sowie das US-Justizministerium das eine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung gestartet hat um Daten von Personen, die Fotos und Videos ins Internet laden, für mögliche polizeiliche Untersuchungen zu speichern. US-Justiz will Vorratsdatenspeicherung

Das ägyptisches Berufungsgericht in Alexandria hat am Montag den Antrag eines Bloggers und dessen Anwälten abgelehnt, dem wegen Beleidigung des Islam und Staatspräsident Hosni Mubarak eine vierjährige Haftstrafe droht.

Abdel Kareem „Amer“ Suleiman, ein ehemaliger Jura-Student Anfang 20, ist der erster Blogger in dem arabischen Land, der für seine Veröffentlichungen angeklagt wurde.

“All of Egypt’s Internet users are being targeted through Suleiman,” so Reporter ohne Grenzen

“A threat is now hanging over their heads. We fear that other arrests and website closures could soon take place as the authorities seem to have decided to bring Internet users into line.”

Jetzt bleibt Abdel Kraim Suleiman laut seinen Anwälten nur noch die Möglichkeit Berufung vor dem höchsten ägyptischen Gericht einzulegen.