Sed quis custodiet ipsos custodes

Der Staat schützt mich, aber wer schützt mich vor dem Staat ?

Mit dem Schäuble-Katalog werden neue Möglichkeiten für die Terrorabwehr gefordert. Ob diese angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit dienen muss bezweifelt werden.

Datenpool, Mautdaten; inzwischen will der Innenminister die Kameras auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen Onlinedurchsuchung; das trotz Urteil des Bundesgerichtshof die Onlinedurchsuchung Praxis ist zeigt das seit 2005 BND und Verfassungsschutz aktiv Trojaner nützen. Bundestrojaner , Passdaten ausgestatte mit biometrischen Daten von Fingerabdrücke und Passfotos für Fahndungszwecke zu nutzen ist vom Tisch.
Reisedaten und Bankkonten, der Zugriff auf Passagierlisten und Bankkonten wurde massiv erleichtert. Vorratsdatenspeicherung die soll laut „Berliner Zeitung“ schon ab 1. Januar 2008 starten, dann soll die Internetbranche/Telekomunikationsbranche die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern , Zentrales Melderegister, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren die alte Forderung Schäuble die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen

Die ersten Artikel des Grundgesetzes sind Freiheitsrechte, nicht Sicherheitsrechte.

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